Grosser Rat TG Abschaffung der Liegenschaftensteuer kommt im Thurgau vors Volk

Die links-grüne Ratsseite des Thurgauer Kantonsparlaments hat am Mittwoch gegen die Abschaffung der Liegenschaftensteuer das Referendum ergriffen. Dadurch kommt es zu einer kantonalen Volksabstimmung über diese Besteuerung der Liegenschaftenbesitzer.

Die Mehrheit der 130 Mitglieder des Thurgauer Grossen Rates befürworteten am Mittwoch zwar die Abschaffung der Liegenschaftensteuer. 45 Parlamentarier von SP und Grünen ergriffen mit Hilfe einiger Politikern der Mitte daraufhin das Ratsreferendum. Somit kommt die Frage vors Volk.

Befürworter bemängelten Doppelbesteuerung

Der Kanton Thurgau erhebt eine Liegenschaftensteuer von 0,5 Promille des Steuerwerts des entsprechenden Grundstücks. Das sorgt für Einnahmen von jährlich rund 20 Millionen Franken für die Gemeinden, rund 15 Millionen Franken nimmt der Kanton ein.

Bürgerliche Parlamentsmitglieder verlangten die Abschaffung dieser «unfairen» Steuer. Liegenschaftenbesitzer seien schon mit der Vermögenssteuer und dem Eigenmietwert entsprechend belastet.

Die Regierung lehnte – auch mit Blick auf die aktuell angespannte Finanzlage des Kantons – die Abschaffung ab. Für eine Beibehaltung der aktuellen Situation sprachen sich in der früheren Debatte auch verschiedene Gemeindepräsidenten sowie der links-grüne Ratsteil aus.

Die SP will mit dem Referendum «ein finanzpolitisches Schlamassel» verhindern, schrieb sie in einer Mitteilung. Es könne nicht sein, dass die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger «zu diesem massiven Einnahmenausfall» in Höhe von mehr als 35 Millionen Franken nicht das letzte Wort haben sollten. Ein Ja würde laut SP zu weiteren kantonalen Sparmassnahmen führen.