Finanzen Appenzell Ausserrhoder Budget 2023 «mit Risiken behaftet»

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden rechnet für 2023 auf operativer Stufe mit einem Defizit von 7,5 Millionen Franken. Hauptgrund dafür ist die fehlende Gewinnausschüttung der Nationalbank. Dafür erwartet der Kanton höhere Steuereinnahmen. Das Staatspersonal erhält generell zwei Prozent mehr Lohn.

Finanzdirektor Paul Signer schätzte bei der Präsentation des Voranschlags am Donnerstag die finanziellen Aussichten «verhalten optimistisch» ein, wie die Kantonskanzlei mitteilte. Das Budget sei mit Risiken behaftet, etwa wegen möglicher Engpässe beim Erdgas oder der Inflation und ihren Auswirkungen auf die Exportwirtschaft.

Ausserdem sei ein erneuter Ausbruch der Corona-Pandemie nicht auszuschliessen. Trotzdem geht die Regierung davon aus, dass die Kantone ab 2024 wieder von Gewinnausschüttungen der Nationalbank profitieren werden. Für 2023 liegen die Budgetzahlen allerdings unter den Erwartungen aus dem Finanzplan.

Keine Steuersenkung

Die Regierung hat deshalb entschieden, auf eine Steuersenkung zu verzichten. Für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit höheren Steuereinnahmen, sowohl bei den Privatpersonen als auch bei den Firmen. Gemäss Budget nehmen die Einkommens- und Vermögenssteuern der Privatpersonen um drei Prozent zu.

Die Firmen dürften dem Fiskus voraussichtlich gleich viel abliefern wie im laufenden Jahr. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes fliessen 2023 voraussichtlich knapp 50 Millionen Franken in die Ausserrhoder Staatskasse.

Zur Abfederung der Teuerung erhält das Staatspersonal generell zwei Prozent mehr Lohn. Ein weiteres Lohnprozent ist für individuelle Erhöhungen vorgesehen. Weil der Kanton zudem neue Aufgaben bewältigen muss, werden mehr Personalressourcen budgetiert, so dass die Personalkosten total um fünf Prozent steigen.

Darlehen an Spitalverbund

Die Nettoinvestitionen sind im kommenden Jahr mit 60,2 Millionen Franken doppelt so hoch wie 2022. Hauptgrund dafür ist ein Darlehen von 25 Millionen an den Ausserrhoder Spitalverbund. Weil der Kanton seine Investitionen nur zu knapp 27 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren kann, steigt die Verschuldung.

Die Gesamtrechnung weist einen Gewinn von 6,3 Millionen Franken aus. Der Bilanzüberschuss, laut Communiqué «sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital», steigt gemäss dem Budget bis Ende 2023 auf 155,7 Millionen Franken.

Der Kantonsrat wird das Budget 2023 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 an seiner Sitzung vom 5. Dezember beraten.