Kantonsrat SG Aprilsession: Einig bei Bauprojekten – Differenzen beim Hundegesetz

Im Mittelpunkt der Aprilsession des St. Galler Kantonsrats stehen Bauvorlagen in Wattwil und St. Gallen sowie die Beratung des neuen Hundegesetzes. Wegen der vollgepackten letzten Sessionen hat sich zudem eine Liste mit knapp 50 behandlungsreifen Vorstössen angestaut.

In Wattwil ist die Kantonsschule fast 50-jährig und sanierungsbedürftig. Geplant ist nun für 108 Mio. Franken ein gemeinsamer Campus für die Kantons- und Berufsfachschule. In St. Gallen soll für 111 Mio. Franken das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum (GBS) renoviert und erweitert werden.

Beide Bauvorlagen sind in den Fraktionen weitgehend unbestritten. Die immer wieder thematisierte Alternative einer Mittelschule im Linthgebiet scheint vom Tisch. Die FDP hat die Vorlage für Wattwil einstimmig gutgeheissen, in der CVP-GLP-Fraktion wurde ein Prüfungsauftrag für eine Kantonsschule in Rapperswil-Jona mit grosser Mehrheit abgelehnt. Auch die SVP-Fraktion spricht sich klar für den Bildungsstandort im Toggenburg aus.

Kritik an Immobilienübertragung

Wie bei den Spitälern plant die Regierung auf 2020 für das Zentrum für Labormedizin eine Übertragung der Immobilien vom Kanton an die selbständige öffentliche Anstalt. Strittig ist unter anderem, ob die Übertragung unentgeltlich erfolgen soll und der Kanton auch auf eine Gewinnabschöpfung verzichten muss, wie es die vorberatende Kommission vorschlägt.

Grundsätzliche Kritik am Besitzerwechsel der Laborgebäude gibt es von der SP-Grünen-Fraktion: Damit werde der gleiche Fehler wie bei den Spitälern wiederholt, heisst es in der Mitteilung zur Session. Diese kämpften seit der Übernahme der Liegenschaften mit hohen Kosten für Investitionen und hohen Abschreibungen. Das Vorgehen sei viel zu riskant.

Anderer Ansicht ist unter anderen die FDP-Fraktion, die sich mit der Vorlage einverstanden erklärt und sich für eine unentgeltliche Übertragung, aber auch für eine Gewinnabschöpfung ausspricht.

Schwerer Stand für das Hundegesetz

Ein weiteres strittiges Thema ist die Revision des Hundegesetzes, die bereits für die Februarsession traktandiert war – dann aber verschoben wurde.

Die SVP-Fraktion will die Vorlage ablehnen. Das Gesetz sei unnötig, es würden zudem zu viele Kompetenzen von den Gemeinden an den Kanton delegiert. Ein weiterer Kritikpunkt ist «die massive Erhöhung der Hundegebühren».

Bereits im Februar hatte sich die FDP-Fraktion gegen einzelne Artikel im Gesetz ausgesprochen. Statt neuer Vorschriften brauche es Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip. Das Hundegesetz aus dem Gesundheitsdepartement sei «ein Lehrstück, wie es nicht sein sollte».

Ebenfalls verschoben wurde im Februar die Behandlung einer Motion, die ein Moratorium beim E-Voting verlangt. Inzwischen wurden dem System der Post, auf das neu auch der Kanton St. Gallen setzten wird, verschiedene Sicherheitslücken nachgewiesen. Die SVP hat bereits angekündigt, in einem weiteren Vorstoss «einen sofortigen Übungsabbruch» zu verlangen.