Kantonsrat AR Ausserrhoder Budget im Lot - Kantonsrat genehmigt Voranschlag 2019

Dank Sparkurs und Steuererhöhung rechnet der Kanton Appenzell Ausserrhoden im kommenden Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 1,1 Millionen Franken. Der Kantonsrat hat am Montag den Voranschlag 2019 genehmigt.

"Appenzell Ausserrhoden prognostiziert endlich wieder schwarze Zahlen", sagte der abtretende Finanzchef Köbi Frei. Um das strukturelle Defizit auszugleichen, hatte die Regierung ein Sparprogramm und eine Steuererhöhung ab 2019 vorgelegt. Vor einem Jahr beschloss der Kantonsrat bei der Budgetberatung überraschend, die Steuern bereits für 2018 um 0,1 auf 3,3 Einheiten zu erhöhen.

Dies hatte Auswirkungen auf den Kantonshaushalt. Die laufende Rechnung soll statt mit einem Defizit von 5,6 Mio. Franken mit einem Defizit von lediglich 2,6 Mio. Franken schliessen.

Im kommenden Jahr werden Sparmassnahmen in der Höhe von 7,7 Mio. Franken wirksam. Die Kosten bei der Spitalfinanzierung stabilisierten sich sichtbar, sagte Frei. Die Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Spitalverbund (SVAR) bringt Einsparungen von 2 Mio. Franken. Bei der Kantonsverwaltung werden 1,3 Mio. Franken gespart.

Höhere Steuereinnahmen ambitiös

"Wenn wir die Entwicklungen etwa bei den Löhnen anschauen, dann können wir mit einem moderaten Zuwachs an neuen Steuerzahlern rechnen", sagte Frei. Die Regierung geht bei den natürlichen Personen von einem Wachstum von 4,3 Prozent aus, was einen Steuerertrag von 155,5 Mio. Franken ergäbe. Die juristischen Personen sollen 15,1 Mio. Franken Ertrags- und Kapitalsteuern einbringen, was einem Plus von 5,9 Prozent entspricht.

Die Zunahme der Steuereinnahmen für 2019 seien ambitiös, sagte Edgar Bischof, Präsident der Finanzkommission. Die höheren Steuereinnahmen seien mit Vorsicht zu geniessen, sagte die Sprecherin der CVP/EVP-Fraktionen.

Der Regierungsrat geht im Budget 2019 von einem Kostenwachstum um 1,6 Mio. Franken aus. Die Ausgaben für die Prämienverbilligungen steigen stetig an. Immer mehr Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfeleistungen erhalten, hätten Anspruch auf Prämienverbilligung.

Austrittsentschädigungen

Bei den Personalkosten wird im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 2,3 Prozent auf 78,3 Mio. Franken gerechnet. Der grössere Teil des Kostenwachstums ist auf zusätzliche Stellen bei der Polizei und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zurückzuführen. Durch die Rücktritte von den Regierungsräten Köbi Frei (SVP) und Matthias Weishaupt (SP) werden zudem Austrittsentschädigungen fällig.

Als Teil des Voranschlags genehmigte der Kantonsrat am Montag unter anderem den Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Kantonsschule Trogen. Der Aufwandüberschuss für das kommende Jahr beträgt rund 14,4 Mio. Franken.

Mehrere Redner äusserten sich besorgt über die sinkenden Schülerzahlen, insbesondere bei der Wirtschaftsmittelschule, und die steigenden Kosten pro Lernenden.

Die Kosten seien relativ stabil, sagte Bildungschef Alfred Stricker. Sinkende Schülerzahlen seien auch in den umliegenden Kantonen ein Problem. Es bestehe aber Handlungsbedarf, der aber nicht zu Lasten der Lernenden gehen dürfe.