Spitalpolitik Ausserrhoder Kantonsrat berät Spitalstandorte

Herisau AR

Kommenden Montag wird sich der Ausserrhoder Kantonsrat ein weiteres Mal mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) befassen. In erster Lesung behandelt das Parlament die Revision des Gesetzes über den Spitalverbund, welche dem Verwaltungsrat mehr unternehmerische Freiheiten einräumen soll.

Die von der Ausserrhoder Regierung angestrebte Streichung der Standortbezeichnungen aus dem Gesetz ist umstritten. Heute sind die Spitalstandorte Herisau und Heiden gesetzlich festgeschrieben. Der Regierungsrat betont in seinem Antrag mehrfach, dass mit der Revision keine bestehenden Betriebe geschlossen würden. Gemeint ist hierbei vor allem das defizitäre Spital Heiden.

Berufs- und Arbeitnehmerverbände, Ärzte sowie die Vorderländer Gemeinden äusserten sich kritisch zum Vorschlag. Auch die Fraktionen von SP, CVP/EVP und der Parteiunabhängigen sprechen sich mehrheitlich dagegen aus.

Die FDP, die Mittelländer und Hinterländer Gemeinden sowie eine Mehrheit der vorberatenden Kommission stellen sich hingegen hinter die Regierung.

SVP fordert Umdenken am Spital Heiden

Noch einen Schritt weiter geht die SVP-Fraktion. Sie fordert, dass das Spital Heiden nur noch als ambulantes Versorgungszentrum mit Rettungsdienst geführt wird. Die Fallzahlen seien zu tief, als dass man in Heiden in nächster Zukunft wieder rentabel wirtschaften könne.

Zudem sei die Versorgungsdichte in der Ostschweiz generell hoch. Deshalb sei es fraglich, ob die Bevölkerung weiterhin bereit sei, die Infrastruktur, die sie selbst ungenügend nutze, jährlich mit Millionenbeträgen zu finanzieren.

Auch die SP ist der Ansicht, dass die Gesundheitsversorgung im öffentlichen Auftrag kaum je kostendeckend sein wird. Ihr Ziel ist es, zumindest eine Grund- und Notfallversorgung in Heiden und Herisau zu belassen und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Finanzielle Auswirkungen ungewiss

Die SP wünscht sich mehr Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesrevision. In einem Postulat forderte sie die Regierung auf, die möglichen Szenarien für die Spitalstandorte bei einer Streichung der Standortbezeichnung aufzuzeigen. Die SVP bezeichnet den Regierungsvorschlag als "oberflächlich". Es fehle eine "Beurteilung der Grosswetterlage".

Die Szenarien einzeln durchzurechnen sei zu aufwendig, so die Haltung der Regierung. Sie hat aber eine Expertise in Auftrag gegeben, welche die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR für Appenzell Ausserrhoden aufzeigt.

Demnach wurden 2014 im Kanton 6,5 Prozent der Bruttowertschöpfung im Gesundheitswesen erwirtschaftet. Davon entfielen rund 35 bis 50 Prozent auf den SVAR. 4,2 Prozent (rund 850 Vollzeitstellen) aller Beschäftigten im Kanton sind für den SVAR tätig.

Die Zahlen zeigten, dass bezüglich der Beschäftigten das Gesundheits- und Sozialwesen in Appenzell Ausserrhoden volkswirtschaftlich wichtig sei und dass insbesondere der SVAR eine massgebliche Bedeutung habe, schreibt der Regierungsrat.