Kantonsrat AR Ausserrhoder Kantonsrat will eine Revision des Finanzausgleichs

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag ohne Gegenstimmen eine Motion der FDP-Fraktion überwiesen, die eine Revision des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden verlangt.

Der aktuelle Finanzausgleich funktioniere zwar, «eine Justierung ist aber dringend nötig», heisst es im Motionstext.

Die anstehende Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 führe zu Mindereinnahmen wegen der tieferen Unternehmenssteuern und der höheren Kinderabzüge. Die Forderung nach Gegenfinanzierungsmöglichkeiten für die Gemeinden werde lauter. Die Kommunen machten sich auch Sorgen wegen des Investitionsstaus. Eine Überarbeitung des Finanzausgleichs sei deshalb der geplanten Totalrevision der Kantonsverfassung vorzuziehen, verlangte die FDP-Fraktion.

Es brauche «nichts revolutionär Neues», hiess es dazu am Montag im Rat. Das Ziel sei ein moderner und zeitgemässer Finanzausgleich.

Regierungsrat unterstützt Vorstoss

Regierungsrat Köbi Frei (SVP) bestätigte, dass mittelfristig Handlungsbedarf bestehe. Die angestrebte ausgewogene Steuerbelastung der Gemeinden breche auseinander. Es sei beispielsweise klar, dass nach einer Revision des Finanzausgleichs in Teufen mehr abgeschöpft werde.

Der Regierungsrat unterstütze die Stossrichtung den Vorstoss, werde bei der Ausarbeitung aber darauf achten, dass die Revision auf andere Projekte abgestimmt sei, kündigte Frei an.

Der Ausserrhoder Kantonsrat überwies danach die Motion mit 61 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.