Kantonsrat AR Ausserrhoder Parlament bewilligt Staatsrechnung 2018

Der Haushalt von Appenzell Ausserrhoden ist wieder im Lot: Die Staatsrechnung 2018 weist einen Ertragsüberschuss von 14,7 Millionen Franken aus und schliesst damit 9,2 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Der Kantonsrat hat am Montag die Rechnung genehmigt.

«Plus und Minus in den Staatsrechnungen haben sich in den vergangenen 16 Jahren immer wieder abgewechselt», sagte der abtretende Finanzchef Köbi Frei (SVP) am Montag im Rat. Verwaltung und Regierung hätten die Kosten heute grossmehrheitlich im Griff.

Um das strukturelle Defizit auszugleichen, hatte die Ausserrhoder Regierung ein Sparprogramm und eine Steuererhöhung ab 2019 vorgelegt. 2017 beschloss der Kantonsrat bei der Budgetberatung überraschend, die Steuern bereits für 2018 um 0,1 auf 3,3 Einheiten zu erhöhen.

Diese Steuerfusserhöhung brachte dem Kanton Mehreinnahmen von 4,4 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag fallen die Steuererträge um 1,2 Mio. Franken besser aus. Bei den natürlichen Personen gab es ein Wachstum von 4,8 Prozent, bei den juristischen Personen trotz eines Wachstums von 5,4 Prozent einen Minderertrag gegenüber dem Voranschlag von 1 Mio. Franken.

Höhere Gewinnausschüttungen

Insgesamt schliesst die Staatsrechnung um 9,2 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Den Hauptanteil machen höhere Anteile vom Bund aus: Die direkten Bundessteuern lagen um 1,3 Mio. Franken höher als erwartet, die Verrechnungssteuer spülte 1 Mio. Franken mehr in die Kasse. Von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhielt Ausserrhoden 8,7 Mio. Franken, das sind 2,1 Mio. Franken mehr als budgetiert.

Diverse Ausgabenposten wurden mit tieferen Kosten abgeschlossen als im Voranschlag. Der gesamte Sachaufwand fällt mit 46,3 Mio. Franken um 1,3 Mio. Franken tiefer aus als geplant. Im Vergleich zum Jahr 2017 sank der Sachaufwand um 5,6 Prozent. Bei der Spitalfinanzierung waren es 3,2 Mio. Franken weniger. Bei den Berufs- und Hochschulen wurde 1,5 Mio. Franken weniger ausgegeben, als angenommen. Die Investitionen fielen um 5,5 Mio. Franken tiefer aus als erwartet.

Höhere Gesundheitskosten

Mehrkosten von 1,2 Mio. Franken gab es hingegen bei den Prämienverbilligungen sowie in der Höhe von von 1 Mio. Franken bei der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen. Die Personalkosten liegen mit 93,5 Mio. Franken leicht über dem Voranschlag und sind um 0,8 Prozent gestiegen.

Dank des guten Jahresergebnisses und der Rückzahlung eines Darlehens von 38,4 Mio. Franken durch den Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) sinkt die Nettoverschuldung des Kantons gegenüber dem Vorjahr um 978 Franken auf 1042 Franken pro Kopf. Der SVAR hat sich Dritten gegenüber verschuldet und ein Darlehen von 42 Mio. Franken aufgenommen.

Sparen geht weiter

Das operative Ergebnis von Appenzell Ausserhoden schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 6,2 Mio. Franken. Von einem «ausserordentlich» guten Ergebnis, sprach die SVP-Fraktion. Sie will aber keine weitere Erhöhung der Personalkosten akzeptieren. Die grössten Problemfelder seien immer noch die steigenden Kosten im Gesundheitswesen, meinte auch der Sprecher der Parteiunabhängigen. Das Sparen gehe weiter, betonte der Sprecher der FDP-Fraktion.

Die restriktive Ausgabenpolitik vor allem beim Personal sowie die Verschiebung von Aufgaben wurden von der SP-Fraktion kritisiert. Die CVP-EVP-Fraktion will das gute Ergebnis 2018 mit Vorsicht geniessen. «Die aufgeschobenen Investitionen werden uns in der kommenden Jahresrechnung belasten», so die Sprecherin.

Die Anträge von Regierungsrat und Finanzkommission waren unbestritten. Der Rat genehmigte die Staatsrechnung 2018 einstimmig.