Kantonsfinanzen Ausserrhoder Staatsrechnung mit schwarzen Zahlen

Die Staatsrechnung von Appenzell Ausserrhoden schliesst um 11,1 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Bei den höheren Steuereinnahmen waren vor allem ausserordentliche Faktoren ausschlaggebend. Unter anderem wurde auch weniger investiert als veranschlagt.

«Bei den Steuereinnahmen haben wir ein Wachstum – aber nicht so hoch wie angenommen», fasste Finanzdirektor Paul Signer (FDP) am Donnerstag vor den Medien einen der zentralen Punkte des Rechnungsergebnisses zusammen.

Sowohl bei den natürlichen Personen als auch bei den Unternehmen liegen die Einnahmen unter den Budgetzahlen. Dort sei man zu optimistisch gewesen, hiess es. Für das insgesamt trotzdem positive Ergebnis verantwortlich waren unter anderem höhere Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern. Dort wechselte die Veranlagung zum Kanton und es wurden noch viele Fälle abgeschlossen. Kaum planbar seien die Erbschafts- und Schenkungssteuern, die Einnahmen aus den direkten Bundessteuern oder aus den Verrechnungssteuern, die alle über den Voranschlag lagen.

Im Gesamtergebnis weist die Rechnung für 2019 einen Ertragsüberschuss von 27 Millionen Franken aus. Veranschlagt hatte die Regierung ein Plus von rund 16 Millionen Franken.

Weniger Ausgaben für Spitalaufenthalte

Bei den Ausgaben lagen etwa die Kosten der Spitalaufenthalten tiefer als angenommen. Hier könnte sich der Trend zu ambulanten Behandlungen auswirken, weil dort die Krankenversicherer alleine zahlen müssen. Tiefer lagen auch die Ausgaben für die Prämienverbilligung. Diese Aufwendungen seien schwierig zu kalkulieren, sagte Bruno Meyer, Leiter Amt Finanzen.

Um 1,1 Millionen Franken wurden die Voraussagen beim Personalaufwand unterschritten und zwar trotz des Ausbaus des Polizeikorps und zusätzlicher Stellen bei der Steuerverwaltung. Ein grosser Teil der Einsparungen geht auf das Konto der Besoldungen am Berufsschulzentrum Herisau (BBZ), weil dort weniger Klassen geführt wurden. Zudem blieben einige Stellen in der Verwaltung vorübergehend unbesetzt.

Bei den Investitionen wurden rund 5,1 Millionen Franken weniger ausgegeben, als geplant war. Es werde in der Verwaltung mehr budgetiert, als tatsächlich gebaut, kommentierte Meyer. Bei einigen Projekten sei man im Verzug. Unter den Posten «Sonstiges» fielen Negativzinsen in der Höhe von 212'000 Franken, die Ausserrhoden berappen musste. «Das tut natürlich weh», hiess es an der Medienorientierung.

Mehr Eigenkapital, weniger Schulden

Der Staatshaushalt hat sich mit dem positiven Ergebnis weiter stabilisiert. Das frei verfügbare Eigenkapital liegt nun bei 67 Millionen Franken. Der Nettoverschuldungsquotient reduzierte sich auf 19 Prozent. 2017 lag das Eigenkapital bei 25,5 Millionen Franken und der Verschuldungsquotient betrug 60,6 Prozent.

Entscheidend sei, dass die Verschuldung abgebaut werden könne, erklärte Signer. Nun müsse noch näher untersucht werden, welche der Entwicklungen im Finanzhaushalt nachhaltig seien und welche auf einen Einmaleffekt zurückzuführen seien. In der Planung für die nächsten Jahre zeige es sich, dass es nicht viel Spielraum gebe. Steuersenkungen, wie sie beispielsweise das St. Galler Parlament beschlossen habe, «wären ein gefährlicher Kurzschluss», so der Regierungsrat.

SDA