Bündner Justiz BDP fordert Rücktritt des Bündner Kantonsgerichtspräsidenten

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) Graubünden hat den sofortigen Rücktritt des Präsidenten des Bündner Kantonsgerichts verlangt. Norbert Brunner sei nicht mehr tragbar.

Die BDP schrieb in ihrer Mitteilung am Donnerstag von Amtspflichtverletzungen Brunners, die aus Sicht der Partei schwer wiegen. Zudem sieht die BDP am Kantonsgericht ein Führungsproblem. Ein sofortiger Rücktritt von Norbert Brunner liege im übergeordneten Interesse.

Die personellen Wirren am Kantonsgericht in Chur sind seit Anfang Jahr ein Thema in Graubünden. An dem mit Arbeit überlasteten Gericht erreichten persönliche Dissonanzen einen Punkt, an dem der Kantonsgerichtspräsident ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Richter an das Kantonsparlament respektive dessen Justizkommission richtete.

Die Kommission empfiehlt dem Parlament den Richter zwar nicht zur Amtsenthebung, aber zur Nichtwiederwahl. Der betroffene Richter seinerseits wirft dem Gerichtspräsidenten vor, ein Urteil in einem Erbstreit in unzulässiger Weise abgeändert zu haben. Dadurch habe eine am Verfahren gar nicht beteiligte Person einen sechsstelligen Betrag erhalten.

Präsident geht Ende Jahr in Pension

Nächste Woche befasst sich der Grosse Rat ein erstes Mal mit der personellen Situation am Gericht. Was den Fall des abgeänderten Urteils durch den Präsidenten betrifft, wurden Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Die Rücktrittsforderung der BDP beeinflusst die berufliche Situation des Gerichtspräsidenten nicht mehr gross. Brunner ist 67-jährig und tritt Ende Jahr sowieso in den Ruhestand. Die Richterwahlen im Kantonsparlament für eine neue vierjährige Amtsperiode sind für den August traktandiert.