Politische Rechte Briefliche Stimmabgabe soll in Ausserrhoden portofrei werden

Die Briefliche Stimmabgabe soll in Appenzell Ausserrhoden portofrei werden. Dies fordert die SVP mit einer Motion. Sie erhofft sich davon eine höhere Stimmbeteiligung. Bisher verlangen knapp die Hälfte der Gemeinden, dass die Stimmbürger ihre Couverts frankieren.

In Zukunft sollen alle Stimmberechtigten im Kanton mit den Abstimmungs- und Wahlunterlagen jeweils ein frankiertes Antwortcouvert erhalten. Dies könne ein kleiner Beitrag für eine höhere Stimmbeteiligung sein, schreibt die SVP-Fraktion in ihrer Motion im Kantonsrat.

In den Nachbarkantonen St. Gallen und Appenzell Innerrhoden enthalten die Abstimmungsunterlagen bereits heute frankierte Couverts. Die Universität Fribourg fand mit einer Studie im Kanton Bern heraus, dass in den Gemeinden mit vorfrankierten Couverts die Stimmbeteiligung rund zwei Prozent höher war.

Stille Wahlen in den Nationalrat

Als weitere Neuerung will die Ausserrhoder SVP die Möglichkeit von stillen Wahlen in den Nationalrat schaffen. Wahlvorschläge müssten frühzeitig bis zu einem von der Regierung vorgeschlagenen Termin eingereicht werden. Diese Lösung würde auch vorgedruckte Wahlzettel ermöglichen, heisst es.

Zudem wird mit der Motion verlangt, dass die Stimmberechtigten ihre Stimmausweise handschriftlich unterzeichnen müssen. Dies soll Missbräuche verhindern. Die von der SVP geforderten Neuerungen bedingen eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte.