Parlament Budget, Energiekonzept und die Spitalpolitik in der Novembersession

Die Ausgaben für das Staatspersonal, die Wirksamkeit des Energiekonzepts und die Spitalpolitik sind Themen in der am Montag beginnenden Novembersession. Der St. Galler Kantonsrat tagt erneut in der Olma-Halle.

In der Februarsession hatten FDP und SVP mit ihrer damaligen Mehrheit im Kantonsrat ein letztes Mal die Muskeln spielen lassen: Sie setzten gegen den Widerstand der anderen Fraktionen den Auftrag für eine Steuersenkung um fünf Prozentpunkte durch. Diese sollte im Budget für 2021 eingerechnet werden.

Neun Monate mit dem Coronavirus und eine Kantonsratswahl später ist davon keine Rede mehr. «Wir mussten feststellen, dass die Regierung diese Steuerfusssenkung nicht einmal ins Auge gefasst und von vornherein den Auftrag verweigert hat», stellte die SVP-Fraktion im Communiqué zur Session fest. Bei den anderen Fraktionen und bei der Mehrheit in der Finanzkommission überwiegt allerdings das Verständnis, dass 2021 dafür nicht der richtige Zeitpunkt ist.

Sparen beim Personal

Die Diskussionen über das Budget dürften sich deshalb auf den Personalaufwand konzentrieren. Dort gibt es seit einigen Jahren einen vom Kantonsrat festgelegten Pauschalbetrag, mit dem die Regierung diejenigen Stellen besetzen kann, die sie für richtig hält.

Obwohl diese Vorgaben im Budget eingehalten wurden, schlägt die Mehrheit der Finanzkommission vor, 1,7 Millionen Franken für neue Stellen zu streichen. Das Argument ist das gleiche wie bei der Steuersenkung: Corona hat die Ausgangslage verändert. So argumentierte etwa die CVP-EVP-Fraktion. Die SVP will beim Lohnausbau bei der Kantonspolizei zusätzlich 300'000 Franken einsparen.

Die SP wundert sich in ihrer Mitteilung zur Session, dass die für 2021 erwarteten Ausfälle wegen der Steuersenkung für Unternehmen nun deutlich höher ausfielen, als die Zahlen, die damals für den Steuerkompromiss präsentiert wurden. Nun stelle sich die Fragen, ob nicht auch die Ausgleichsmassnahmen erhöht werden müssten.

Spitalstrategie steht fest

Viele Voten und diverse Anträge aus den Regionen werden bei den Spitalvorlagen erwartet. Dort ist allerdings der zentrale Entscheid bereits in der Septembersession gefallen: In einem Kantonsratsbeschluss, bei dem kein Referendum möglich ist, wurden die Spitalstandorte namentlich aufgezählt. Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil sind nicht dabei, die Spitäler dort werden geschlossen.

In der Novembersession geht es nun in zweiter Lesung um die Modalitäten der künftigen Spitalstrategie und um die finanziellen Folgen. Weiter müssen die damaligen Volksentscheide für die Sanierungen und Neubauten – etwa in Altstätten – rückgängig gemacht werden. An der bisherigen Linie soll sich nichts mehr ändern. Dies machen CVP-EVP, FDP und SVP in ihren Communiqués zur Session klar. Allfällige Anträge werde man ablehnen, kündigt etwa die FDP an.

Ein weiteres Thema ist das neue Energiekonzept. Die Regierung setze weiterhin auf Unverbindlichkeit, kritisiert die Fraktion der Grünen. Dabei seien die bisherigen Zeile verfehlt worden, obwohl sie tief angesetzt gewesen seien. Vorgeschlagen wird ein Mechanismus, der automatisch zu strengeren Massnahmen führt, wenn die Zielvorgaben nicht erreicht werden.

Weitere Traktanden mit Potenzial für längere Debatten sind das Wasserbaugesetz oder die Absicht des Bildungsdepartements, in Rorschach ein Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe einzurichten und dafür die dortige Berufsfachschule zu schliessen.