Kantonsfinanzen Budget: Kritik an höherem Aufwand – Warnung vor Sparübungen

In den ersten Reaktionen zum Budgetvorschlag der St. Galler Regierung kritisieren die bürgerlichen Parteien den steigenden Aufwand. Die SVP verzichtet auf die verlangte Steuersenkung, will als Zeichen aber unter anderem einen Stellenstopp. Die SP warnt vor «willkürlichen Sparübungen».

Die SVP nimmt das Budget «mit Ernüchterung zur Kenntnis». Die Fraktion erwartet von der Regierung bereits in der bevorstehenden Budgetdebatte «echte und nachhaltige Massnahmen, um dem ungebremsten Aufgabenwachstum und der steigenden Staatsquote entgegenzuwirken», wie sie am Donnerstag mitteilte. Es brauche ein Zeichen an die Bevölkerung, etwa einem Stellenstopp. Weiter solle auf jegliche individuelle und generelle Lohnmassnahmen verzichtet werden.

Im Februar – noch vor Corona – hatte die SVP zusammen mit der FDP gegen den Widerstand der anderen Fraktionen einen Auftrag an die Regierung für eine Steuersenkung um fünf Steuerprozente durchgesetzt.

Falscher Zeitpunkt für Steuersenkung

Bei der Präsentation des Budgets für 2021 am Mittwoch kündigte dann aber Finanzchef Marc Mächler (FDP) an, dass die Regierung diesen Auftrag nicht umsetzen werde. Auf Anfrage von Keystone-SDA erklärte nun SVP-Fraktionschef Michael Götte, dass man die Senkung zwar grundsätzlich wolle, dass es dafür aber wegen der Corona-Krise der falsche Zeitpunkt sei.

Auch die CVP fordert in einer Mitteilung eine Senkung der Staatsquote. Es seien Korrekturen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) notwendig. Die CVP begrüsst die Streichung der Steuersenkung. Bereits im Februar sei absehbar gewesen, dass der Kanton damit in finanzielle Schieflage geraten wäre. Weiter fordert die Partei den Verzicht auf neue Stellen und eine Reduktion der Pauschale für strukturelle Massnahmen im Personalbereich.

Die SP verlangt, dass die Kosten für die Corona-Krise «vollumfänglich aus dem Eigenkapital und nicht aus dem ordentlichen Haushalt» finanziert werden. Die Linke warnt weiter vor willkürlichen Sparübungen. Sie stelle sich entschieden gegen unbegründete Spargelüste einzelner bürgerlicher Regierungsräte. Die Finanzen des Kantons seien «strukturell gesund», heisst es im Communiqué