Steuern

Bündner Regierung skeptisch gegenüber Steuersenkungen

uj, sda

14.3.2022 - 15:48

Die Bündner Regierung will dem Grossen Rat nicht vorauseilend einen Weg zu Steuersenkungen weisen. (Archivbild)
Keystone

Die Bündner Regierung will den Weg für allfällige Steuersenkungen nicht frei machen. Sie lehnt einen entsprechenden Fraktionsauftrag der FDP ab.

uj, sda

14.3.2022 - 15:48

Die FDP will die Regierung beauftragen, für das Parlament Handlungsempfehlungen zu erarbeiten zur Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen und für Unternehmen. Die Partei sieht Handlungsbedarf in Anbetracht der guten finanziellen Lage des Kantons und der bevorstehenden Überprüfung des Leistungskataloges der Verwaltung.

Zudem befürchtet die freisinnige Fraktion negative Auswirkungen der Harmonisierung der Steuersätze auf internationaler Ebene, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefordert wird.

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den Auftrag abzulehnen, wie sie in ihrer am Montag publizierten Antwort schreibt. Sie verweist auf grosse Unsicherheiten, mit denen die mittelfristigen Finanzperspektiven behaftet seien.

Die bis 2025 eingeplante Gewinnausschüttung der Nationalbank sei mit jährlich 93 Millionen Franken optimistisch und keineswegs gesichert und die Auswirkung der OECD-Mindeststeuer noch offen.

Steuerentlastungen eben erst beschlossen

Die Regierung erinnert daran, dass in der laufenden Legislaturperiode bereits erhebliche Steuerentlastungen für natürliche und für juristische Personen beschlossen wurden. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um die kantonale Reform der Erbschaftssteuer, die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) und um die Senkung des Maximalsatzes der Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge.

Der Grosse Rat hat laut der Exekutive die Möglichkeit, bei der jährlichen Festlegung der Steuerfüsse auf das aktuelle Umfeld zu reagieren. Sie erachtet deshalb Handlungsempfehlungen für weitergehende Steuersenkungen als nicht opportun.

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