Kantonsrat SG Bürgerliche Parteien fordern für 2022-2024 rigorosen Sparkurs

Der St. Galler Kantonsrat hat mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2022 bis 2024 begonnen. Angesichts von hohen Defiziten, die sich abzeichnen, will die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und CVP einen rigorosen Sparkurs durchsetzen.

«Die mutmassliche finanzielle Entwicklung sieht tiefrot aus», sagte der Präsident der Finanzkommission, Christof Hartmann (SVP). Anders als die Regierung, fordert die Kommission bis 2024 jährliche Einsparungen von mindestens 120 Millionen Franken. Ohne Sparprogramm würde sich laut Hartmann das Eigenkapital des Kantons auf 540 Millionen Franken halbieren.

Kritik gab es von der SP-Fraktion und den Grünen. Es dürfe jetzt nicht «der grosse Staatsabau» begonnen werden, warnte SP-Sprecherin Monika Simmler. Es gelte die «übertriebene Dramatik» der Finanzkommission zu relativieren. Immer wieder habe der Kanton viel zu pessimistisch budgetiert. Zudem seien die Defizite zum Teil geplant, etwa durch die Steuervorlage Staf.