Regierung Bündner Regierung mit neuem Vierjahres-Programm

Die Bündner Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Innovationen, der «Green Deal» sowie die Erhaltung der Vielfältigkeit des Gebirgskantons stehen dabei im Vordergrund.

Der Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 bildet die politische Agenda der Regierung für die kommenden Jahre, teilte die Standeskanzlei Graubünden am Donnerstag mit. Das Regierungsprogramm umfasst insgesamt 12 Regierungsziele sowie 29 konkrete Entwicklungsschwerpunkte mit 98 dazugehörenden Massnahmen.

Die Kernpunkte sind: Erstens Graubünden als innovativen Gebirgskanton besser positionieren und an die digitale Zukunft ausrichten, zweitens Graubünden in Zeiten des Klimawandels mit einem «Green Deal» nachhaltig entwickeln und drittens Graubündens Vielfalt fördern.

Die unterschiedlichen Gebiete des Kantons sollen im Hinblick auf eine positive Entwicklung im Rahmen der kantonalen Kompetenzen unterstützt werden. Die Regierung möchte den Kanton Graubünden als Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Bildungs- und Naturraum nachhaltig stärken und als innovativen und digitalen Gebirgskanton positionieren.

Wasserkraft besser nutzen

Die Klimabewegung hat auch die Bündner Politik erfasst. Die Kantonsregierung wurde im Juni vom Parlament auf einen «Aktionsplan Green Deal» verpflichtet und muss ein Konzept mit wirksamen Massnahmen für den Klimaschutz ausarbeiten.

Der Gebirgskanton Graubünden sei vom Klimawandel und dessen Auswirkungen stärker betroffen als andere Gebiete der Schweiz, heisst im Communiqué der Standeskanzlei. Die erneuerbaren Energiequellen, insbesondere die Wasserkraft, böten ein grosses Potenzial, das Graubünden für eine Vorreiterrolle im Klimaschutz prädestiniere.

Die Ausschöpfung der vorhandenen Ressourcen an erneuerbaren Energien und die Verbesserungen bei der Energieeffizienz beabsichtigt die Regierung deshalb voranzutreiben.

Leistungsüberprüfung

Vorrangiges Ziel der Finanzpolitik der Regierung ist es, den Kantonshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Dieses Ziel sei jedoch ohne erhebliche Entlastungen gegenüber den Finanzplanzahlen nicht gewährleistet, heisst es weiter.

Unverzüglich gestartet werden soll eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung. Es seien Korrekturen nötig, um Raum für die Realisierung der neuen Entwicklungsschwerpunkte zu schaffen. Diese belasten den Kantonshaushalt um zusätzliche 52,5 Millionen Franken für die gesamte Laufzeit 2021-2024, was ungefähr dem Mehraufwand aus dem laufenden Regierungsprogramm 2017-2020 entspricht.

Die beiden vom Grossen Rat initiierten Grossprojekte «Aktionsplan Green Deal» und «Förderung der digitalen Transformation» sollen mit der Bildung von Reserven finanziell gesichert werden.