Strassenverkehr Bündner Regierung will Verkehrssteuern nicht senken

Die Gebühren des Bündner Strassenverkehrsamtes sollen nicht gesenkt werden. Die Kantonsregierung empfiehlt einen Vorstoss, der eine Reduzierung verlangt, dem Grossen Rat zur Ablehnung.

Im Vorstoss wird gefordert, die Gebühren des Strassenverkehrsamtes so zu senken, dass sie ab 2020 nur noch kostendeckend erhoben werden. Gemäss dem Erstunterzeichner, Grossrat Oliver Hohl (BDP), zahlen Bündnerinnen und Bündner pro Jahr 3,2 Millionen Franken zu viel an Strassenverkehrssteuern.

Davon will die Kantonsregierung jedoch nichts wissen. Im Zusammenhang mit früheren Gebührenvergleichen des Preisüberwachers seien die Gebühren in Graubünden einer vertieften Prüfung unterzogen worden, teilte sie am Montag mit. Ein Handlungsbedarf sei dabei nicht festgestellt worden.

Die Regierung verweist zudem auf einen Bericht der Eidg. Finanzverwaltung vom Herbst letzten Jahres. Die meisten Kantone hätten nach vertieften Analysen keinen Anpassungsbedarf gesehen, so auch der Kanton Graubünden und zuletzt der Kanton Zürich.

Die Bündner Regierung schreibt, die Eidg. Finanzverwaltung verweise darauf, dass die Berechnungen mit zahlreichen methodischen Schwierigkeiten verbunden seien und nicht ohne eingehende Prüfung der Daten übernommen werden sollten.

Der Vorstoss, den die Regierung dem Bündner Parlament zur Ablehnung empfiehlt, wurde von rund 40 Grossrätinnen und Grossräten unterzeichnet, einem Drittel der Parlamentsmitglieder.