Kantonsrat SG Co-Präsidium für SP-Grüne Fraktion

SDA

18.9.2018 - 10:56

Die SP-Grüne-Fraktion im St. Galler Kantonsrat wird künftig erstmals von einem Co-Präsidium geführt: Die beiden SP-Kantonsrätinnen Bettina Surber und Laura Bucher teilen sich das Amt.

Peter Hartmann tritt auf Ende der Septembersession nach knapp sieben Jahren als SP-Grüne-Fraktionspräsident zurück, als Kantonsrat bleibt er noch im Amt. Bereits 2016 sei klar gewesen, dass es in der Mitte der Amtsdauer einen Wechsel im Präsidium geben werde", sagte Hartmann am Dienstag vor den Medien. Er freue sich, erstmals ein Co-Präsidium präsentieren zu dürfen.

Laura Bucher, seit 2010 im Rat, nimmt das "Abenteuer Co-Präsidium" gemeinsam mit Bettina Surber, seit 2012 im Rat, in Angriff. Die Belastung das berufliche Engagement, die Politik und die eigene Familien mit kleinen Kindern unter einen Hut zu bringen, sei immens, sagte Bucher.

Deshalb teilen sich die beiden Juristinnen die Aufgaben im Fraktionspräsidium thematisch auf. Überschneidungen gibt es beim Sicherheits- und Justizdepartement. Laura Bucher nimmt sich der Sicherheit und der Polizei an, Bettina Surber den Asylfragen. Die gegenseitige Stellvertretung sie jederzeit sichergestellt.

Kernanliegen Sozialpolitik

Bettina Surber zählte einige der kommenden Herausforderungen im Parlament auf. In der Steuervorlage 17 schlage die Regierung massive Entlastungen für die Unternehmen vor, die nicht vertretbar seien. "Wir steuern auf das nächste Sparpaket zu", so Surber.

Die Co-Präsidentinnen wollen in Sachthemen Akzente setzen. Mit der Familie-Initiative solle ein klares Zeichen für die Familien gesetzt werden. Bei der Gesundheitspolitik müsse zuerst eine Auslegeordnung gemacht werden. "Das Vorpreschen des Verwaltungsrats in den Medien löst nur eine Abwärtsspirale aus", sagte Surber.

Kernanliegen der SP bleibe die Sozialpolitik. Bettina Surber will sich für gewerkschaftliche Anliegen wie den Lohnschutz stark machen. Auch bei der Personalpolitik im Kanton St. Gallen müssten für alle Seiten vertretbare Lösungen gefunden werden.

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