Spitalpolitik CVP: Für die Spitäler Wattwil und Wil sind Notkredite geplant

Die St. Galler CVP hat in einem Communiqué über bevorstehende Notkredite für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg informiert. Sie verlangt vertrauenswürdige Zahlen zu einzelnen Spitälern und baldige Entscheide im Kantonsrat.

Die St. Galler Regierung werde in den nächsten Tagen dem Kantonsrat eine Botschaft für einen Notkredit in der Höhe von mehreren Millionen Franken zuleiten, schreibt die CVP in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Das Geld solle die Liquidität in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg und damit den Betrieb in den Spitälern Wattwil und Wil sicherstellen.

Diese Massnahmen war bisher so nicht bekannt. Die Botschaft zu den Notkrediten sei zwar noch nicht verschickt, die Sitzung der Kommission, die sie behandeln werde, sei aber bereits terminiert und finde in zwei Wochen statt, erklärt dazu CVP-Fraktionschef Andreas Widmer auf Anfrage von Keystone-SDA.

Vorwurf der Intransparenz

Anlass für das Communiqué sei die letzte Woche bekannt gewordene Schliessung eines der Operationssäle am Spital Walenstadt. Der als Grund angeführte Fachkräftemangel sei eine Folge der Verunsicherung beim Personal, stellt Widmer fest. Die Schliessung sei nur einer von bereits mehreren Entscheiden, mit denen Sachzwänge geschaffen würden. Diese Politik sei intransparent. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es weitergehe.

Bevor das St.Galler Spitalwesen kollabiere, müsse Klarheit geschaffen werden, heisst es dazu in der Mitteilung. «Bis heute liegen keine detaillierten oder vertrauenswürdigen Zahlen zu den einzelnen Spitälern vor.» Die bisher bekannten fehlenden Fakten deuteten auf Rat- und Konzeptlosigkeit bei den verantwortlichen Akteuren hin.

Strategie bis Oktober vorlegen

Die Partei fordert einen verbindlichen Fahrplan: Die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde sollten bis Ende Oktober 2019 eine überarbeitete Spitalstrategie vorlegen. Danach brauche es ein Vernehmlassungsverfahren. Die Regierung müsse auf die Februarsession hin eine bereinigte Botschaft vorbereiten. Dann könnte das Geschäft noch in der Aprilsession behandelt und die notwendigen Entscheide getroffen werden.

Die CVP verlangt, dass die bisherigen Spitalstandorte Teil der kantonalen Gesundheitsversorgung bleiben müssen. Falls stationäre Angebote geschlossen werden, sollten Alternativen aufgezeigt werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken.

Die Strategie sei auch darauf auszurichten, dass wie bisher 90 Prozent der Bevölkerung «innert 15 Minuten notfallmässig erstversorgt sind». Es brauche auch genügend Standorte für eine stationäre Akut- und Notfallversorgung. Gezielte Leistungskonzentrationen seien unter dem Aspekt von Qualität und Rentabilität umzusetzen.