Kantonsfinanzen Das St. Galler Sparpaket und die Reaktionen der Parteien

Die St. Galler Regierung hat am Donnerstag ihr Budget für 2022 sowie ein Sparpaket vorgestellt. In den Reaktion der Parteien ging es danach vor allem um die Entlastungsmassnahmen, die wahlweise als unnötig oder als ausbaufähig bewertet wurden.

Finanzchef Marc Mächler (FDP) zeigte sich bei der Präsentation des Budgets überzeugt, dass mit Einsparungen von 75 Millionen Franken bis 2024 das strukturelle Defizit behoben werden kann. Dafür sollen 43 Massnahmen ausreichen, die bereits 2022 oder dann in den folgenden Jahren umgesetzt werden.

Die Regierung hat allerdings zusätzlich auch noch eine Liste mit sogenannten B-Massnahmen zusammengestellt, die weitere Einsparungen von 19 Millionen Franken bringen würden. Diese Massnahmen seien aber aus Sicht der Regierung «nicht notwendig», so Mächler.

Auftrag nicht erfüllt

Die Fraktionen von FDP, Die Mitte-EVP und SVP, die im Februar den Sparbefehl von 120 Millionen Franken bis 2024 durchgesetzt hatten, reagierten am Donnerstagvormittag mit einem gemeinsamen Communiqué. Sie stellten darin fest, dass ihr Auftrag nicht erfüllt worden sei. Es brauche Nachbesserungen.

Die Regierung habe «einen bunten Strauss» an Entlastungsvorhaben präsentiert. Darunter seien Gebührenerhöhungen, buchhalterische Massnahmen oder Verschiebungen von Projekten. Zudem seien bewusst auch Vorschläge mit viel Sprengkraft gemacht worden, «um die Betroffenheit zu erhöhen und die politische Mehrheitsbildung im Kantonsrat zu erschweren».

Staatsabbau überflüssig

Gegen die Sparpolitik hatten sich SP und Grüne mit ihrem knapp einem Drittel der Stimmen gewehrt. Für die SP ist mit dem provisorischen Rechnungsabschluss für 2021 belegt, dass das «Staatsabbaupaket» unnötig ist. Seit Jahren würden pessimistische Budgets konstruiert und dann zeige man sich überrascht, dass sich die schlechten Prognosen in satte Gewinne verwandelten.

Die SP will sich gegen den Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL) wehren. Das ist die Massnahme mit dem nominell höchsten Sparbetrag von knapp 18 Millionen Franken. Laut Regierung soll sich bei der EL unter anderem das Prinzip «ambulant vor stationär» auf die Kosten auswirken.

Die Grünen stellten in ihrer Mitteilung fest, das viel beschworene strukturelle Defizit existiere «offensichtlich nur im Budget, aber nicht in der Rechnung». Die Fraktion kritisiert die geplanten Verschiebungen der Elektro-Bus-Strategie und der energetischen Sanierung von Kantonsliegenschaften. Der kantonale Gewerkschaftsbund und der VPOD Ostschweiz bezeichneten in einer weiteren Mitteilung den geplanten Abbau bei der Bildung als «inakzeptabel».

Der Bildungssektor ist denn auch von mehreren Massnahmen betroffen. Dazu gehören die Kürzungen der Staatsbeiträge für die Universität St. Gallen oder die Pädagogischen Hochschule. Weiter soll den Lehrkräften für Mittel- und Berufsfachschulen der automatische Lohnanstieg gestrichen werden. Zu den möglichen Folgen heisst es: «Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit sind möglich».

Die Berufs- und Weiterbildungzentren Buchs und Sarganserland sollen zu einer Verwaltungseinheit mit zwei Standorten zusammengelegt werden. Dafür braucht es weniger Personal, der Abbau soll durch «natürliche Fluktuation» erfolgen.

Keine Inserate in Printmedien

Unter den 43 Massnahmen gibt es auch solche mit kleinen Einsparungen: Für die Rekrutierung von Personal will die Regierung auf Inserate in Printmedien verzichten und dafür auf die sozialen Medien setzen.

Thema im Kantonsrat könnte auch die Sicherheit im weitläufigen Kanton werden: Die Regierung schlägt nämlich vor, die Polizeistationen in Bad Ragaz, Walenstadt, Schänis, Flawil, Wittenbach, Oberriet zu schliessen. Ebenfalls unter den Massnahmen aufgeführt ist der Kauf von vier neuen semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen.

Zu den sogenannten B-Massnahmen, die laut Finanzchef nicht umgesetzt werden müssen, gehört etwa, dass den Lehrkräften der Volksschule und der Berufsfachschulen die Altersentlastung reduziert werden könnte. Eine anderer Vorschlag ist die Kürzung des Kredits für die Standortförderung. Auch ein vom Kantonsrat kürzlich beschlossener Ausbau der Sonderschulplätze könnte wieder rückgängig gemacht werden. Über das Budget samt Sparpaket entscheidet der Kantonsrat in der kommenden Novembersession.

ka, sda