Kantonsrat SG Der Dienstag im St. Galler Kantonsrat – Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem ersten Tag der zweitägigen Aprilsession:

- vom Beschluss der Regierung Kenntnis genommen, das Regierungsgebäude während der Aprilsession aus Solidarität mit der Ukraine mit St. Galler und Ukrainer Fahnen zu beflaggen;

- Justiz- und Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP) mit 90 von 115 Stimmen für ein Jahr zum Regierungspräsidenten gewählt;

- die Wahl von Trudi Cozzio-Heuberger (Mitte, St. Gallen) in den Kantonsrat genehmigt und das neue Mitglied vereidigt;

- Ersatzwahlen in die Rechtspflegekommission und in die Redaktionskommission vorgenommen;

- Simone Dobler (Rapperswil-Jona) zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer 2017-2023 gewählt;

- vorberatende Kommissionen bestellt;

- in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) beraten;

- in zweiter Lesung einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West genehmigt;

- das St. Galler Corona-Härtefallprogramm für 2022 mit 108 zu 0 Stimmen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Es müssen verschiedene strittige Punkte geklärt werden, etwa die Beiträge für Dezember 2021 oder die Unterstützung für Seilbahnunternehmen;

- die Motion «Vorzugsmiete gerecht besteuern» der Mitte-EVP-Fraktion mit 81 zu 29 Stimmen gutgeheissen;

- einen Sonderkredit von 34,4 Millionen Franken für ein Provisorium der kantonalen Notruf- und Einsatzleitzentrale im Gebäude des Einkaufszentrums Lerchenfeld in St. Gallen genehmigt.

sda