Kantonsrat SG Dunkle Wolken am Finanzhimmel – «Lex Klimastreik» bald Makulatur

Im St. Galler Kantonsrat dürfte kommende Woche der Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 zu reden geben. Steigende Defizite drohen die komfortablen Reserven des Staats wegzufressen. Schlechte Karten hat daneben die «Lex Klimastreik», mit der die Absenzen-Regeln der Mittelschulen verschärft werden sollen.

Keystone-SDA, ny, sda

08.02.2023, 08:51

SDA

Die Änderung des Mittelschulgesetzes richtet sich gegen die Teilnahme von Kantischülerinnen und -schülern an Klimastreiks. Sie geht zurück auf eine Motion der SVP-Fraktion, die vom Kantonsrat im Herbst 2019 mit Unterstützung der Mitte-EVP-Fraktion überwiesen wurde.

Kommission für Nichteintreten

Inzwischen findet das Anliegen nicht mehr viel Unterstützung im Parlament. Die vorberatende Kommission beantragt Nichteintreten. Der Kantonsrat solle sich nicht ins operative Geschäft der Mittelschulen einmischen, sondern die Regelung der Absenzen wie bisher den Rektorinnen und Rektoren überlassen.

Diese «späte Einsicht» freut die Grünen. Die Teilnahme an Klimastreiks praktisch zu verbieten, wäre unverhältnismässig und würde gegen verfassungsmässig garantierte Rechte verstossen, teilte die Fraktion mit. Eine solche Regelung könnte «mit guten Erfolgsaussichten vor Bundesgericht angefochten werden».

Gegen eine restriktive Absenzen-Praxis für politische Veranstaltungen wehrt sich auch das Klimakollektiv St. Gallen. Es rief für Freitagabend zu einem Klimastreik unter dem Motto «Mittelschulgesetz Nein Danke!» auf.

Defizite von 200 Millionen

Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 rechnet die Regierung mit Defiziten, die auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr steigen werden. Dabei geht die Regierung von Gewinnausschüttungen der Nationalbank im Umfang von jährlich 132 bis 142 Millionen Franken aus. Diese Ausschüttungen sind unsicher.

Die Mitte-EVP-Fraktion fordert deshalb, «dass bei den ständig steigenden Staatsbeiträgen endlich der Hebel angesetzt wird». Gleichzeitig will sich die Fraktion durch gezielte Entlastungen für die Stärkung des Mittelstands einsetzen, wie sie in einer Mitteilung vor der Session schrieb.

Laut AFP wird sich das Eigenkapital des Kantons – derzeit 1,4 Milliarden Franken – durch die Defizite bis Ende 2026 fast halbieren. Die Finanzkommission will für 2024 den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,7 auf 1,4 Prozent kürzen und das strukturell bedingte Wachstum der Personalkosten beschränken.

Investitionen in Psychiatrie

In einem weiteren Geschäft geht es um die Entwicklung des kantonalen Psychiatrieverbunds an den Standorten Wil und Pfäfers. Die Regierung sieht einen Investitionsbedarf von 570 Millionen Franken, verteilt auf 14 bis 16 Jahre. Sie legt dem Kantonsrat eine Strategie vor, konkrete Bauprojekte und Kredite sollen später folgen.

Weiter will der Kanton für 28 Millionen Franken das ehemalige Untersuchungsamt an der Schützengasse in St. Gallen zum neuen Sitz des Kreisgerichts umbauen. Der repräsentative klassizistische Bau aus dem 19. Jahrhundert eigne sich hervorragend dafür, schreibt die Fraktion der Grünen.

Seit vielen Jahren befindet sich das Gericht in einem Provisorium am St. Galler Marktplatz und hält seine Verhandlungen im Amtshaus an der Neugasse ab. Bis 2028 soll das Gericht als Ganzes an die Schützengasse umziehen. Für den Umbau ist ein Architekturwettbewerb geplant.