Regierungsratswahlen – SG Eine zweite Frau in der St. Galler Regierung – SVP bleibt erfolglos

Nach den St. Galler Regierungsratswahlen gibt es neue Köpfe – aber keine Änderung in der Parteizusammensetzung. FDP und SP konnten ihre zweiten Sitze halten. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Neu sitzen zwei Frauen in der Regierung.

Die siebenköpfige St. Galler Regierung setzt sie wie bisher aus je zwei Mitgliedern von CVP, FDP und SP sowie einem Mitglied der SVP zusammen. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 34,4 Prozent.

Bereits am 8. März waren die bisherigen Regierungsmitglieder Bruno Damann (CVP), Marc Mächler (FDP), Fredy Fässler (SP) und Stefan Kölliker (SVP) alle wiedergewählt worden. Als einzige neue Kandierende hatte es die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP) ins Gremium geschafft.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses war am Sonntag im Pfalzkeller der schwierige Wahlkampf wegen der Corona-Auflagen ein Thema – aber vor allem das Scheitern der wählerstärksten Partei im Kanton St. Gallen. Die SVP hatte unbedingt einen zweiten Sitz erobern wollen.

FDP und SP setzten sich durch

Der FDP gelang es aber trotz anderer Prognosen, ihren zweiten Sitz zu halten. Bei der Auszählung der Stimmen lag der 48-jährige Fraktionschef und Gemeindepräsident von Wartau, Beat Tinner, von Beginn weg an der Spitze – und wurde schliesslich mit 56'028 Stimmen gewählt. Ein auch für ihn überraschender Start-Ziel-Sieg, wie er gegenüber Keystone-SDA bestätigte.

Er habe von Anfang an versucht, auf die sachpolitische Ebene zu setzen. In den nächsten Monaten seien die Wirtschaft oder die Standortförderung von grosser Bedeutung. Dort verfügten er und seine Partei über eine hohe Glaubwürdigkeit, sagte er. Der als «beharrlicher Schaffer» geltende Tinner hat sein Ziel im zweiten Anlauf erreicht: Bereits vor acht Jahren wollte er Regierungsrat werden. Doch dann entschieden sich die FDP-Delegierten für Martin Klöti, der nun nicht mehr antrat.

Stadt St. Gallen entscheidet Wahl

Auch die SP schaffte es, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Laura Bucher erhielt 54'328 Stimmen und ersetzt in der Regierung Heidi Hanselmann. Bei allen Zwischenresultaten lag die Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht nur auf dem dritten Platz. Dies änderte sich dann aber mit dem Schlussresultat, bei dem auch die Stimmen aus der Stadt St. Gallen dabei waren.

Von Anfang an habe sie auf die Stadt gehofft, sagte Laura Bucher. Und dort sei ihr nun ein sehr gutes Resultat gelungen. Sie habe sicher davon profitiert, dass eine Frauenwahl stattgefunden habe. Es habe deswegen viel überparteilichen Support gegeben. Eine Frau in der Regierung war zu wenig, so die 35-jährige Rechtsanwältin. Die zweifache Mutter ist die erste St. Galler Regierungsrätin mit Kindern im Vorschulalter.

Der Wahlkampf sei schwierig gewesen, fand SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier. «Wir wussten manchmal nicht mehr, was wir noch machen könnten.» Unter anderem habe man viel telefoniert oder auf die sozialen Medien gesetzt.

Vorwürfe an die CVP

Beim Verlierer, SVP-Kantonsrat Michael Götte, ist die Enttäuschung «sehr gross». Den Grund für die Niederlage sieht er in erster Linie bei der fehlenden Unterstützung aus der Kantonshauptstadt. Götte erreichte 52'696 Stimmen.

In der Stadt werde nicht akzeptiert, dass es von Vorteil für den ganzen Kanton sei, «wenn die SVP mit zwei Mitgliedern in die Kantonsregierung eingebunden wäre», erklärte er. Dabei sei er ein Kandidat mit einer Nähe zur Stadt und in der Region gut vernetzt. Doch das habe alles nicht gezählt.

Bei der Suche nach den Gründen verwies SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann auch auf die fehlende Unterstützung der CVP-Parteispitze, die nur den FDP-Kandidaten empfohlen habe. Der SVP hätten aber auch die Veranstaltungen gefehlt, bei denen ihr Kandidat mit vielen Leuten in Kontakt gekommen wäre.

Die neue St. Galler Regierung startet im Juni. Sie werde am 5. Mai über die Verteilung der Departemente entscheiden, erklärte Staatssekretär Canisius Braun.