Einmaleinlage: Personal will Altlast bereinigt haben

16.5.2018 - 12:36, SDA

Die Verbände des St. Galler Staatspersonals und der Lehrkräfte werben für die Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse, über die am 10. Juni abgestimmt wird. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der im Kantonsrat letztlich unbestritten war.

Bis zur Vorlage sei es "ein langer und steiniger Weg" gewesen, sagte Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons St. Gallen, am Mittwoch vor den Medien. Nun liege aber ein Kompromiss vor, mit dem eine Altlast bereinigt werden könne.

Der Grund für die Einmaleinlage liegt in der Vergangenheit. Bei der Verselbständigung 2013 verlor die Vorsorgeeinrichtung des Staatspersonals und der Lehrkräfte die Staatsgarantie. Um eine ausreichende Deckung zu gewährleisten, musste sie vom Kanton ausfinanziert werden. Bald stellte sich aber heraus, dass die Pensionskasse mit zu wenig Mitteln ausgestattet worden war.

Versprechen der Regierung

Die Regierung hatte damals versprochen, dass sie Geld nachschiessen werde, sollten sich die Annahmen als falsch erweisen. Deshalb sah sie kurz darauf als Korrektur eine Einmaleinlage von 202 Millionen Franken vor, stiess damit aber auf Widerstand im Kantonsrat.

Die Finanzkommission wollte zuerst auf die Vorlage gar nicht eintreten. Die Personalverbände protestierten - zuerst mit einem Brief an alle Kantonsräte und danach auch auf der Strasse: Über 3000 Angestellte hätten sich im April 2017 mit der Parole "Es reicht" gewehrt, erinnerte Huber.

Kompromiss erzielt

In der folgenden Session nahm der Rat die Beratung auf. Es zeichnete sich ein Kompromiss für einen tieferen Betrag ab. Das Staatspersonal sollte sich wie bei der ersten Ausfinanzierung mit einem Viertel beteiligen, hiess es. Damit kam man auf die Zahl von 128 Millionen Franken, die sich schliesslich durchsetzte.

In der Schlussabstimmung stimmte der Rat der Einmaleinlage mit 109 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen bei drei Enthaltung zu. Inzwischen haben alle im Kantonsrat vertretenen Parteien für die Abstimmung die Ja-Parole herausgegeben.

"Lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach", umschrieb Maria Huber die Haltung der Personalverbände. Sie stellte klar: Mit der Einmaleinlage, wie sie nun zur Abstimmung komme, sei die Ausfinanzierung definitiv abgeschlossen.

Kanton ohnehin betroffen

Sollte die Vorlage an der Urne scheitern, müsste sich der Kanton als Arbeitgeber ohnehin an den Massnahmen gegen eine Unterdeckung beteiligen, hiess es an der Medienorientierung.

Das würde beispielsweise bedeuten, dass auf die Spitäler zusätzliche Kosten zukämen, erklärte Edith Wohlfender, Geschäftsleiterin des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner der Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell.

Die Mehrausgaben könnten nicht auf die Tarife abgewälzt werden. Es müsste bei den Personalkosten gespart werden, so Wohlfender. Die Folge wäre ein Stellenabbau.

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