Kantonsrat SG Energiekrise und Ukraine-Hilfen als Themen in der Septembersession

Der St. Galler Kantonsrat wird sich in der Septembersession mit der Jagd auf Rotwild, der Nutzung von Wasserkraft oder auch mit dem Ausbau der Betreuungsangebote in der Volksschule befassen. Entschieden wird weiter, ob der Kanton in der Ukraine Hilfe vor Ort leisten darf.

Keystone-SDA, ka, sda

15.09.2022, 15:26

SDA

Einige der Themen, die die Öffentlichkeit zuletzt beschäftigten, werden in der Septembersession nur gestreift. Das gilt etwa für die zukünftige Rechtsform der Spitäler. In einer Motion fordert zwar die Mitte-EVP-Fraktion eine Verselbständigung. In der Antwort verweist die Regierung aber bloss auf Abklärungen «zu verschiedenen organisatorischen Varianten».

Bereits im Vorfeld haben die Fraktionen Vorstösse zur drohenden Energiekrise angekündigt. Der St. Galler Regierung scheint dies ebenfalls aufgefallen zu sein. Jedenfalls hat sie für Mittwoch, dem letzten Sessionstag, eine Medienkonferenz angekündigt, in der sie ihre Vorbereitungen auf die Stromkrise vorstellen will. Möglich, dass danach ein Teil der Vorstösse bereits erledigt ist.

Wasserkraft ausbauen

Schon vor diesem Auftritt wird der Rat über ein Postulat entscheiden, das Abklärungen zur Nutzung der Wasserkraft verlangt. Die Grünen kündigen dazu einen ergänzenden Antrag an: Sie wollen sicherstellen, dass die geltenden Natur- und Gewässerschutzvorschriften eingehalten werden.

Die SP will in der Session eine möglichst rasche Beratung ihrer im April eingereichten Klimafonds-Initiative erreichen, in der es auch um den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Weiter brauche es «Sofortmassnahmen wegen der steigenden Energiekosten»: Gemeint ist die Unterstützung von Einzelpersonen und Familien, die von den steigenden Energiepreise besonders betroffen sind.

Betreuungsangebote in den Ferien

Thema in der Session sind auch die Betreuungsangebote in der Volksschule. Diese sollen mit einem Gesetzesnachtrag im ganzen Kanton vereinheitlicht werden. Alle Schulgemeinden müssen künftig ein regionales oder überregionales Angebot für die Zeit zwischen 7 und 18 Uhr auf die Beine stellen, das auch während acht Ferienwochen offen sein muss.

Für die Grünliberalen ist dies «eine entscheidende Verbesserung für berufstätige Eltern». Auch die FDP will diese Vorlage unterstützen. Gemeinden, die im Januar 2023 noch nicht bereit seien, müssten aber genügend Zeit für eine zweckmässige Umsetzung erhalten, heisst es von der FDP.

Vorbehalte gibt es von der SVP-Fraktion: Sie störe sich daran, dass der Kanton den Gemeinden verbindliche Zeiten für die Betreuungsangebote vorschreibe. Dies entspreche nicht einem föderalen System, in dem Gemeinden auf die lokalen Bedürfnisse Rücksicht nehmen könnten. Die SVP will mit einem Antrag erreichen, dass die zeitlichen Vorgaben gestrichen werden.

Schon zwei Wochen vor der Session hat sich der Dachverband der St. Galler Jagdvereine gegen eine Motion in Stellung gebracht. Sie stammt von der vorberatenden Kommission und wird von der Regierung unterstützt. Der Inhalt: Die Rotwildhege-Gemeinschaften müssten stärker in die Pflicht genommen werden, weil sie die Abschussquoten nur ungenügend erfüllten. Deswegen gebe es zu viel Rotwild.

Der Verband Revierjagd St. Gallen bestreitet allerdings, dass überhaupt gehandelt werden muss. Im Kanton St. Gallen sei die «Abschusserfüllung» hoch. Zudem verursachten Hirsche nur geringe Wildschäden. Erwartet wird eine längere Debatte im Rat.

Umstrittene Hilfe für die Ukraine

Darf der Kanton St. Gallen in den nächsten Jahren die Hilfe vor Ort in der Ukraine mit Beiträgen unterstützen? Die Finanzkommission hat sich mit elf gegen drei Stimmen gegen ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen. SP und Grünen kritisierten danach, die Kommission sei «ein Ort der sozialen Kälte».

Die Mitte-EVP-Fraktion kündigt nun einen Kompromissvorschlag an: Sie lehnt zwar das Gesetz für die Ukraine-Hilfen ab. Stattdessen soll es eine Vorlage geben, die generell für Krisenunterstützung angewendet werden kann. Um trotzdem rasch helfen zu können, wollen Mitte und EVP «zusätzliche Finanzmittel aus dem Lotteriefonds» freigeben.

Die FDP-Fraktion kündigt an, der Kommission folgen zu wollen. Die öffentliche Hand sei bereits für die Ukraine-Hilfe engagiert. So leisteten die Gemeinden direkte Hilfe und stellten auch die Schulbildung der Kinder sicher.