Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats aus der Septembersession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem letzten Tag der Septembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

18.09.2024, 11:20

SDA

- ein Standesbegehren überwiesen, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, mit der EU Verhandlungen über einen Wiedereinstieg ins Bildungs- und Forschungsprogramm Erasmus+ aufzunehmen;

- bei der Behandlung eines Vorstosses länger über die Thursanierung Wattwil diskutiert. Dabei gab es Kritik aus den Reihen von FDP, Mitte und SVP. Die Bevölkerung fühle sich nicht verstanden, hiess es. Eine redimensionierte Alternative fehle. Es gehe auch um den Schutz des privaten Grundeigentums und des Landwirtschaftslandes. Bauchefin Susanne Hartmann (Mitte) stellte klar, dass in den letzten Jahren zahlreiche Varianten geprüft worden seien;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt;

- in unbestrittenen Schlussabstimmungen einen Beschluss über den Regierungssitz im Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation sowie einen Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung definitiv genehmigt.