Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Junisession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten und letzten Tag der Junisession:

- mit 82 gegen 33 Stimmen bei einer Enthaltung die Dringlichkeit eines Vorstosses zum Joint Medical Master abgelehnt, weil die Fraktionen von der HSG direkt informiert worden seien;

- mit 60 gegen 56 Stimmen einen Rückkommensantrag der Fraktionen von Mitte-EVP und SP-Grüne-GLP abgelehnt. Darin waren zur kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative Korrekturen bei der Rückzahlungspflicht verlangt worden, die FDP und SVP durchgesetzt hatten;

- in Wahlen den Rat der Pädagogischen Hochschule sowie den Bildungsrat besetzt;

- Wahlvorschläge der Regierung für den Hochschulrat Ost, für das Präsidium der Fachhochschule Ost, für den Verwaltungsrat sowie für das Verwaltungsratspräsidium der Spitalverbunde genehmigt;

- die Staatsrechnung 2023 mit einem hohen Defizit genehmigt;

- einen Nachtragskredit für 2024 in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen gutgeheissen;

- die Beiträge aus dem Lotteriefonds beraten und sie nach längeren Diskussionen über die 400'000 Franken für den Olma-Auftritt des Kantons genehmigt;

- einen Sonderkredit für die Start-up-Finanzierung in der Höhe von 10 Millionen Franken bewilligt;

- mit 69 gegen 41 Stimmen eine SVP-Motion abgelehnt, in der «die Überwachung und Steuerung der Staatsbeiträge» verlangt wurde. Die Regierung hatte erklärt, es gebe dazu bereits einen Auftrag des Parlaments;

- ohne Gegenstimmen in der Schlussabstimmung die kantonale Umsetzung der Pflegeinitiative definitiv angenommen.