Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Septembersession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Septembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

16.09.2024, 18:06

SDA

- diverse Kommissionen bestellt;

- in zweiter Lesung den Kantonsratsbeschluss über den Sonderverkauf zur Start-up-Finanzierung genehmigt;

- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie die Geschäftsberichte der Sozialversicherungsanstalt, der Gebäudeversicherung, des Kantonsspitals, der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, des Spitals Linth, der Spitalregion Fürstenland Toggenburg, der Psychiatrie St. Gallen und des Zentrums für Labormedizin mit einigen wenigen Wortmeldungen zur Kenntnis genommen;

- in erster Lesung das kantonale Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung geändert: Künftig können damit Läden von Montag bis Samstag zwischen 5 und 22 Uhr offen halten;

- mit 79 gegen 25 Stimmen mit vier Enthaltungen eine Kommissions-Motion überwiesen, die verlangt, die soeben zu einer einzigen rechtlich-öffentlichen Anstalt fusionierten Spitalverbunde in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die Regierung hat nun sechs Jahre Zeit, dafür eine Vorlage auszuarbeiten;

- eine Motion der SVP abgelehnt, die Volksabstimmungen über nicht referendumspflichtige Beschlüsse ermöglicht hätte;

- eine Motion von FDP, Mitte-EVP und SVP angenommen, die verlangt, dass es für Steuererhöhungen eine qualifizierte Mehrheit im Kantonsrat (61 Stimmen) geben muss;

-mehrere Vorstösse behandelt und erledigt.