Standortpolitik FDP fordert finanzielle Förderung von Start-ups durch den Kanton

Im Kanton St. Gallen ist es bisher nicht möglich, Start-ups finanzielle Beiträge anzubieten. Die FDP-Fraktion will dies ändern und bezieht sich dabei auf einen noch nicht behandelten Bericht der Regierung.

Ein vor rund einem Monat veröffentlichter knapp 70-seitiger Bericht der St. Galler Regierung über die Ressourcenstärke des Kantons hat bereits einigen Wirbel verursacht – dabei wird er erst Ende November im Parlament beraten. Darin sind unter anderem Massnahmen aufgeführt, mit denen sich St. Gallen in der Rangierung für den Finanzausgleich des Bundes verbessern könnte.

Es geht dabei auch um Steuerpolitik. Der Vorschlag der Regierung, die Vermögenssteuern zu reduzieren, um reiche Personen anzulocken und zum Ausgleich eine kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuer einzuführen, löste bereits einen Schlagabtausch zwischen FDP und SP aus.

Andere locken mit Beiträgen

Ein weiteres Thema ist der Ausbau der Standortförderung. Die Regierung sieht St. Gallen im nationalen Vergleich teilweise benachteiligt, weil hier keine «einzelbetrieblichen Förderungen und A-fonds-perdu-Beiträge an Start-ups» möglich sind. «Diverse Ansiedlungen konnten nicht realisiert werden, da den Unternehmen andernorts eine finanzielle Starthilfe in Aussicht gestellt wurde», heisst es in den Ausführungen.

Die Regierung will nun die Möglichkeit prüfen, ebenso wie die Kantone Appenzell Innerrhoden, Bern, Graubünden oder Schaffhausen «Forschungs- und Entwicklungsbeiträge für erfolgversprechende Start-ups» zur Verfügung zu stellen. Dabei müsste aber der «langfristige Return of Investment» in Form von Steuererträgen gesichert sein

Die FDP-Fraktion will die Beratung über den Bericht im November nicht abwarten und hat dazu bereits einen Vorstoss eingereicht. Darin fordert sie die «rasche Einführung der Start-up-Förderung». Diese soll gemeinsam mit privaten Akteuren als Public-Private-Partnership aufgezogen und «entweder jährlich oder einmalig alimentiert werden».

Mit der Förderung könnten allenfalls frühere Standortentscheide herbeigeführt werden, argumentiert die Fraktion. Die Regierung solle unter anderem erklären, wie viel Geld sie für die Massnahme als sinnvoll erachtet und welche rechtlichen Anpassungen es dafür brauchen würde.

ka, sda