Steuern FDP-Wunsch nach Steuersenkungen vom Bündner Parlament abgeblockt

Die Bündner Regierung muss keine Möglichkeiten für Steuersenkungen ausloten. Das Kantonsparlament blockte am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss der FDP-Fraktion ab.

Die freisinnige Grossratsfraktion verlangte, die Regierung müsse Handlungsempfehlungen zur Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen und für Unternehmen erarbeiten. «Nur ein schlanker Staat mit nicht übertriebenen Reserven funktioniere», sagte der freisinnige Grossrat Norbert Mittner.

Zu Wort meldete sich in der Debatte eine ganze Reihe von FDP-Mitgliedern, die sich für die Überweisung des Vorstosses engagierten. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton über ein stattliches Eigenkapital von einer Milliarde Franken und damit über grosse Reserven verfüge.

Den Daumen hoch hielt auch die SVP-Fraktion, welche das Anliegen der FDP unterstützte. Für die Mitte-Fraktion dagegen sei die derzeitige Ausgangslage zu unsicher für Steuersenkungen, sagte deren Sprecher Maurus Tomaschett.

Der freisinnige Finanzdirektor musste als zuständiger Regierungsrat seine eigene Fraktion bremsen. Christian Rathgeb erinnerte an die verschiedenen Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen, die in den vergangenen drei Jahren beschlossen wurden, beispielsweise die Reform der Erbschaftssteuer.

Es brauche keinen zusätzlichen Bericht, der den Handlungsspielraum für Steuersenkungen auslote, betonte Rathgeb. Der Grosse Rat habe ohnehin jedes Jahr im Dezember bei der Festlegung der Steuerfüsse die Möglichkeit, Einfluss auf die Steuerpolitik zu nehmen. Die Ratsmehrheit folgte dem Finanzdirektor und lehnte die Überweisung des Vorstosses der FDP-Fraktion mit 59 zu 49 Stimmen ab.