Abstimmungen Fehlende St. Galler Stimmunterlagen – Rüge für die Druckerei

Die St. Galler Regierung hat einer Druckerei eine Mängelrüge erteilt. Das Unternehmen war dafür verantwortlich, dass die Stimmcouverts der Wahlen am 20. Oktober teilweise unvollständig waren. Der Betrieb reagiert mit einem zusätzlichen Kontrollschritt.

Die Staatskanzlei habe den Verantwortlichen der Druckerei am 11. Oktober im Auftrag der Regierung «eine Mängelrüge erteilt», schreibt die Regierung in ihrer Antwort zu einem Vorstoss von SVP-Kantonsrat Erwin Böhi.

Weiter sei der Betrieb informiert worden, dass die Druckaufträge überprüft und wenn nötig angepasst würden. Dabei sei auch die Frage von allfälligen Konventionalstrafen im Fall von künftigen Fehlern ein Thema.

Die Druckerei produziere allerdings sei Jahren Wahlmaterial für den Kanton, ohne dass es zu Problemen gekommen sei. Auch wenn ein solcher Fehler nicht vorkommen dürfe, «wäre ein grundsätzlicher Ausschluss des Betriebs von zukünftigen Aufträgen nicht angemessen», hält die Regierung fest.

Ein technisches Problem

Die Fehler wurde auf ein begrenztes, technisches Problem beim «Sammelhefter» zurückgeführt. Die Druckerei entdeckte die Ursache bereits kurz nach dem Auftreten und hat inzwischen darauf reagiert. Nach Gesprächen mit dem Maschinenbauer werde nun eine zusätzliche Kontrolle mit einem QR-Code eingebaut. Ähnliche Probleme sollten in Zukunft nicht mehr auftreten, so die Regierung.

Vor den Wahlen am 20. Oktober hatten sich insgesamt 107 Stimmberechtigte aus zehn verschiedenen Gemeinden gemeldet, weil sie unvollständige Stimmzettel-Sets erhalten hatten.

Kantonsrat Böhi warf der Regierung in seinem am 1. Oktober eingereichten Vorstoss vor, «die Problematik als Bagetelle zu verharmlosen». Er wollte wissen, ob es dazu eine unabhängige Untersuchung gebe und ob die Druckerei, die für die Fehler verantwortlich ist, den Auftrag weiterhin erhalte.