Finanzpolitik Finanzausgleich im Kanton St. Gallen soll überprüft werden

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats will den innerkantonalen Finanzausgleich zur Diskussion stellen. Die Regierung soll verschiedene Modelle vergleichen und die Auswirkungen aufzeigen. Grundsätzliche Kritik kommt von der SP.

Die St. Galler Regierung hat einen Bericht über die Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs vorgelegt. Darin steht, dass Fehlanreize behoben werden konnten. Das System sei aber sehr kompliziert und teilweise schwer verständlich. Vorgeschlagen wird, den Lastenausgleich zwischen den Gemeinden zu vereinfachen und die Nachvollziehbarkeit zu verbessern.

Die Vorlage soll in der kommenden Septembersession behandelt werden. Bei der Beratung hat die zuständige Kommission unter anderem über eine Erhöhung der Beitragssätze für überdurchschnittliche Belastungen einzelner Gemeinden diskutiert. Entsprechende Anträge hätten aber keine Mehrheit gefunden, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Dafür beschloss die Kommission einen Auftrag an die Regierung. Diese soll die Finanzausgleichsmodelle anderer Kantone miteinander vergleichen. Vor allem müssten dabei die Auswirkungen einer Umstellung aufgezeigt werden. Ziel sei eine nachhaltige Verbesserung der Standortattraktivität des Kantons, so die Kommission.

Grösster Unsinn

Grundsätzliche Kritik am System des Finanzausgleichs äusserte die SP am Mittwoch in einem Communiqué. Die Steuerunterschiede zwischen den Kommunen seien riesig. Es könne doch nicht sein, dass im gleichen Kanton eine Gemeinde einen Steuerfuss von 75 Steuerprozenten habe, während andere mit über 140 Steuerprozenten belastet seien.

Der Finanzausgleich erziele nicht die gewünschte Wirkung und schaffe keine Steuergerechtigkeit. Er sei in der aktuellen Form untauglich. Der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden sei «der grösste Unsinn», den sich jemand ausdenken könne: «Wieso sollen Einwohnerinnen und Einwohner in Mörschwil viel weniger für die Erbringung staatlicher Ausgaben bezahlen als solche im Rheintal oder im Sarganserland?»