Finanzpolitik Finanzkommission genehmigt St. Galler Kantonsbudget 2024

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats hat das Budget 2024 mit einigen wenigen Änderungen gutgeheissen. Zu den Lohnmassnahmen gibt es keine Anträge. Der Voranschlag wird in der kommenden Novembersession beraten.

In den letzten Jahren gab es in den Anträgen der Finanzkommission zum Budget ein Dauerthema: die Lohnmassnahmen. Regelmässig wurden die von der Regierung vorgeschlagenen Personalausgaben nach unten korrigiert. Und stets fanden diese Änderungsanträge danach bei der Beratung des Budgets eine klare Mehrheit.

Dieses Jahr ist dies anders: Sowohl mit dem Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent wie auch mit den individuellen Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent sei die Kommission einverstanden gewesen, bestätigte Christian Willi (SVP), Präsident der Finanzkommission, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Bei einer der wenigen Änderungsanträge der Kommission geht es um die Beiträge an Kulturinstitutionen für höhere Löhne und Sozialleistungen. Die Finanzkommission will dort rund 300'000 Franken streichen. Man sei nicht grundsätzlich dagegen, wolle diese Anpassungen aber erst bei der Überarbeitung der Leistungsvereinbarung 2025 prüfen, erklärte der Kommissionspräsident.

Hohe Fluktuation bei der Polizei angehen

Die Regierung will für 2024 den Personalaufwand bei der Kantonspolizei um eine Million Franken erhöhen. Die Finanzkommission verlangt, dass dazu die hohe Fluktuation im Polizeikorps, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden, die Förderung von Frauen oder auch die Organisationskultur mit «externer Unterstützung» angegangen werden.

Bei einem weiteren Auftrag der Finanzkommission geht es es um die schulergänzenden Tagesstrukturen in den privaten Sonderschulen. Dort soll ab dem kommenden Schuljahr ein bedarfsgerechtes Angebot vereinbart werden. Weil die finanziellen Auswirkungen noch nicht bekannt sind, soll die Regierung dem Kantonsrat in der Junisession einen Nachtragskredit vorlegen.