Ostschweiz Fragen zu Rohstofffirmen und zur St. Galler Standortförderung

Im Kanton St. Gallen war bis 2020 der russische Kohle- und Stromkonzern Suek angesiedelt. Gegen das Unternehmen wurden nun Sanktionen verhängt. In einem Vorstoss der SP wird nach gewährten Steuererleichterungen gefragt.

Keystone-SDA, ka, sda

05.04.2022, 14:38

SDA

In der Vergangenheit habe sich der Kanton St. Gallen «gerne mit der Ansiedlung von Rostofffirmen beschäftigt», heisst es in der einfachen Anfrage der SP-Fraktion, die am Dienstag eingereicht wurde.

Als Beispiel wird auf den «Kohlegigant Suek» verwiesen, der von 2004 bis 2020 seinen Sitz im Kanton St. Gallen hatte. Hauptaktionär der Suek sei der Oligarch Andrei Melnitschenko, der im März auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde.

2020 zog die Firma in den Kanton Zug um. Bis vor kurzem war allerdings an der Wassergasse in der Stadt St. Gallen immer noch das Firmenschild der Suek zu sehen. Erst letzte Woche wurde es abmontiert. Die SP will nun die Geschichte der Ansiedlung dieser Firma wissen und fragt die Regierung, ob dem Unternehmen Steuererleichterungen gewährt worden seien.

Im Vorstoss wird weiter auf die in den 1980-er Jahren in Rapperswil angesiedelte Ölhandelsfirma Marimpex verwiesen, die mitgeholfen habe, «das Ölembargo gegen Südafrika zu umgehen».

Vorwürfe gegen Transoil

Weniger weit zurück liegt die Ansiedlung der seit längerem mit Betrugsvorwürfen konfrontierten Erdölhandelsfirma Transoil in der Stadt St. Gallen. 2011 wurde sie vom damaligen Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth (Mitte) als Ansiedlungserfolg präsentiert. 2017 zog das Unternehmen in den Kanton Zug um und änderte seinen Namen in Terraoil.

Die SP-Fraktion will in ihrem Vorstoss wissen, ob es aktuell Firmen mit Sitz im Kanton St. Gallen gebe, die von den Sanktionen der EU und der Schweiz betroffen seien. Weiter soll die Regierung erklären, wie sie sicherstellen will, dass unter dem Titel Wirtschaftsförderung «keine Firmen mehr angesiedelt werden, die zu einem Reputationsrisiko für den Kanton werden können».