Kantonsrat SG Frühe Förderung: Gemeinden sollen Angebote bereitstellen

Seit 2015 wird im Kanton St. Gallen ein Konzept für die «Frühe Förderung» umgesetzt. Nach fünf Jahren wurde der Erfolg überprüft. Am Dienstag diskutierte der Rat über über die Vorlage Auswertung und Weiterentwicklung der Strategie. Danach wurden gesetzliche Vorgaben für Gemeinden knapp gutgeheissen.

Die zuständige Kommission begrüsse grundsätzlich die Ziele, «denn die Angebote erleichtern den Start in die Schule und erhöhen gleichzeitig die Chancengerechtigkeit», sagte Luzia Krempl-Gnädinger, Präsidentin der vorberatenden Kommission, am Dienstag im Parlament. Die Kommission bemängle die fehlende Prioritätensetzung bei den rund 90 vorgeschlagenen Massnahmen und Empfehlungen in der Strategie bis 2026.

Für kommunale Konzepte und Projekte seien die Mittel aus dem Lotteriefonds erst zu rund 40 Prozent ausgeschöpft worden. Als möglichen Grund vermutet die Kommission den Umstand, dass der Stellenwert der Förderangebote in den Gemeinden noch sehr tief sei.

Chancengleichheit für alle Kinder

Die Grünen vermissten in der Strategie Massnahmen zur Förderung von Hochbegabten. Es sei jetzt Zeit für die Umsetzung, sagte die Sprecherin der Fraktion. Den Gemeinden sei viel Verantwortung überlassen worden.

Die SP-Fraktion plädierte für gleiche Chancen für alle Kinder. Die Corona-Pandemie habe den Notstand nochmals aufgezeigt. Die Unterschiede sei auch in den St. Galler Gemeinden gross, sagte die Sprecherin der SP. Abklärungen zur Sprachförderung etwa würden ganz unterschiedlich gehandhabt.

Die Mitte-EVP-Fraktion vermisste verbindliche Massnahmen für Gemeinden. Es müsse ein Minimalangebot in allen Gemeinden angeboten werden, sagte die Sprecherin. Mit der «Frühen Förderung» könnten Kosten, die sonst im Schulalter anfallen würden, eingespart werden.

Die SVP sieht noch Handlungsbedarf in der Förderung. Es dürfe keine einseitige Förderung aufgrund der Entwicklung der Gesellschaft vorgenommen werden. Das Boot dürfe nicht überladen werden, sagte der Sprecher der SVP-Fraktion.

Sprachbarrieren abbauen

Der Kanton St. Gallen setze sich für die Chancengerechtigkeit ein, dazu gehöre auch die «Frühe Förderung», sagte die zuständige Regierungsrätin Laura Bucher (SP). Für die Gemeinden gebe es keine Bereitstellungs- und Finanzierungspflicht. Bucher nennt die Kinderbetreuung als Beispiel. Die Regierung habe darauf verzichtet, eine stärkere Verbindlichkeit für die Gemeinden in die Strategie aufzunehmen, so Bucher.

Der Kantonsrat hiess die Aufträge der vorberatenden Kommission gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. So soll eine Übersicht über die Aktivitäten in den Gemeinden erarbeitet werden. Weiter sollen Forderungen aus dem Postulat «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt» aufgenommen werden. Thema des Vorstosses: Massnahmen für eine Förderung fehlender sprachlicher und sozialer Kompetenzen von Kindern in den ersten Lebensjahren.

Zudem will die Kommission einen Abbau von «Datenschutzhürden» prüfen lassen, um dem Informationsaustausch zwischen Behörden, Fachpersonen und Organisationen «zugunsten des Kindeswohl zu vereinfachen».

Angebot bereit stellen

Weiter soll abgeklärt werden, wie Familien rechtlich verpflichtet werden können, Angebote der «Frühen Förderung» in Anspruch zu nehmen. Für die Kommunen sollen gesetzliche Vorgaben geprüft werden, damit sie bedarfsgerechte Angebote bereitstellen.

Die Mitte-EVP-Fraktion, die SP- sowie die Grüne-Fraktion setzte sich dann aber mit einem gemeinsamen Antrag knapp mit 60 zu 55 Stimmen durch, hier gesetzliche Grundlagen zu schaffen. «Es sei Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen», sagte die Sprecherin der Grünen. Es gehe nicht um einen Zwang, sondern um die Bereitstellung dieser Angebote. Die FDP- und die SVP-Fraktion waren gegen eine gesetzliche Grundlage. Der Staat übernehme die Kinder ab Geburt, sagte ein Sprecher der SVP.

Der Antrag der Grünliberalen verbindliche Mindeststandards für Schulträger festzulegen, wurde mit 25 zu 77 Stimmen klar abgelehnt.