Gefängnisse Gmünden müssen weiterhin rentabel wirtschaften

2.12.2019 - 16:07, SDA

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag den Globalkredit für die Gefängnisse Gmünden gutgeheissen. Damit erhält die Gefängnisleitung den Auftrag, 2020 erneut einen Gewinn zuhanden der Staatsrechnung von mindestens 700'000 Franken zu erwirtschaften.

Ertragsüberschüsse, die 700'000 Franken übersteigen, fliessen zur Hälfte ebenfalls an den Kanton. Konkret sieht der Globalkredit für die Gefängnisse Gmünden einen Bruttoaufwand von 5,9 Millionen Franken und einen Bruttoertrag von 6,6 Millionen Franken vor. Die andere Hälfte verbleibt für Rückstellungen bei den Gefängnissen.

Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 623'000 Franken. Auf der anderen Seite sollen auch die Einnahmen mittels mehr Entgelten aus Kostgeldern und Erträgen aus der Arbeitsleistungen um 724'000 Franken ansteigen.

Die geltende vierjährige Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und dem Gefängnis läuft Ende 2019 aus. Die neue Leistungsvereinbarung wird nur noch für ein Jahr vereinbart. Der Regierungsrat hält eine Festlegung auf vier Jahre nicht mehr für opportun, da sich aufgrund des laufenden Projektes «Weiterentwicklung Gmünden» immer wieder Änderungen im Betrieb ergeben können.

SP-Antrag abgelehnt

Die SP-Fraktion kritisierte im Parlament nicht zum ersten Mal die «Gewinnorientierung» des Globalkredits. Sie stellte daher den Antrag, dass künftig der Gewinn, den die Anstalten in Gmünden erwirtschaften, von Anfang an zur Hälfte als Rücklage an die Gefängnisse zurückfliessen, ohne dass zuerst 700'000 Franken vorab direkt in die Staatskasse fliessen. Damit würde man den Gefängnissen Gmünden immerhin «etwas Luft und Spielraum» verschaffen.

Regierungsrat Hansueli Reutegger, der sein Amt im Juni angetreten hat, antwortete, man solle ihn zuerst die Hausaufgaben machen lassen. Im Nutzungsvertrag bestünden einige Mängel und Unklarheiten unter anderem darüber, wer für welche baulichen Investitionen aufzukommen habe.

FDP-Kantonsrat Oliver Schmid gab unter anderem zu bedenken, dass es sich mit dem Vorstoss der SP letztlich nur um eine buchhalterische Massnahme handeln würde, die in der Realität keine Wirkung zeige.

In der Debatte kam immerhin zum Ausdruck, dass bei den meisten Fraktionen in unterschiedlicher Ausprägung eine gewisse Unzufriedenheit bezüglich Gewinnvorgaben im Globalkredit und bezüglich der Mietverhältnisse vorhanden ist.

Die andauernde Kritik aus Fraktionen und Kommissionen, die seit der Einführung der Gefängnisfinanzierung per Globalkredit vor vier Jahren anhält, sei von der Regierung stets schlicht ignoriert worden, sagte FDP-Kantonsrats Gilgian Leuzinger. Dies ändere sich nun offenbar. Der Kantonsrat lehnte in der Folge den SP-Antrag mit 24 zu 36 Stimmen ab.

Bauliche Mängel und Überbelegung

Schon vor einem Jahr hat die SP-Fraktion beantragt, den Globalkredit für Gmünden zurückzuweisen. Auch damals kritisierte sie die Gewinnvorgabe, die es der Gefängnisleitung erschwere, die dringend benötigten Rücklagen zu erwirtschaften.

In der Vergangenheit wurde schon vermehrt kritisiert, dass die Gefängnisse Gmünden chronisch überbelegt sind. Namentlich die Staatswirtschaftliche Kommission hat zudem mehrfach erhebliche bauliche Mängel und sich daraus ergebende Sicherheitsmängel beanstandet. Im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung Gmünden» sollen diese Mängel behoben werden.

Die Gefängnisse Gmünden umfassen die Strafanstalt Gmünden mit 62 Plätzen für männliche und weibliche Gefangene und das Kantonale Gefängnis mit zwölf Haftplätzen für die Bereiche Untersuchungs- und Ausschaffungshaft sowie Ersatzfreiheitsstrafen. Die Strafanstalt untersteht dem Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat, nicht aber das Kantonale Gefängnis.

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