Wahlverfahren

Graubünden ringt um den Proporz

SDA

1.4.2020 - 17:32

Das Bündner Stimmvolk soll das Kantonsparlament im Wahljahr 2022 nicht mehr nach dem Majorz-, sondern nach dem Proporzsystem neu bestellen. Die Kantonsregierung schickte gleich neun verschiedene Modelle in die Vernehmlassung.

Die Einführung der Verhältniswahl (Proporz) ist in Graubünden seit Jahrzehnten ein politischer Dauerbrenner. Seit 1937 wurden acht Modelle vorgeschlagen. Ein einziges Mal, 2003, siegten die Befürworter des Proporzes. Die Abstimmung wurde jedoch nach einer Nachzählung wiederholt, und es gewannen wieder die Verfechter des Majorzes (Mehrheitsprinzip).

Nachdem aber das Bundesgericht letzten August das Bündner Majorzsystem in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt hat, muss der Kanton handeln. Die Regierung teilte am Mittwoch mit, es gebe viele mögliche Optionen für ein neues Wahlsystem.

In die Vernehmlassung gingen neun Modelle. Ziel sei es, klare Hinweise zu erhalten, wie es konkret um die politische Akzeptanz der verschiedenen Wahlsysteme stehe. Dazu würden mit einem Fragebogen gezielt Rückmeldungen eingeholt, schrieb die Regierung.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Die Vernehmlassung dauert bis 30. Juni. Danach soll eine konkrete Vorlage der Regierung im Dezember vom Grossen Rat behandelt werden. Die wegen der Verfassungsänderung obligatorische Volksabstimmung ist geplant für den 13. Juni 2021.

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