Grosser Rat TG Grosser Rat gegen Ausbau der Betreuung minderjähriger Asylsuchender

Am Mittwoch gab es aus dem Grossen Rat Kritik an der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Thurgau. Unter anderem würden sie zusammen mit Erwachsenen untergebracht. Der Grosse Rat lehnte es klar ab, der Regierung den Auftrag für Verbesserungen zu erteilen.

Man müsse das Rad nicht neu erfinden, sagte Brigitta Hartmann im Rat. Die Kantonsrätin der Grünen hatte zusammen mit ihrer Parteikollegin Gina Rüetschi einen Antrag eingereicht, in dem Verbesserungen bei der Betreuung verlangte wurden. Es gebe die Beispiele von 18 anderen Kantonen, die zeigten, wie mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) umgegangen werden solle, so Hartmann.

Im Kanton Thurgau würden die UMA in Durchgangsheimen zusammen mit Erwachsenen untergebracht. Am Abend, in der Nacht und an den Wochenenden seien die meist schwer traumatisierten Kinder und Jugendlichen in den Durchgangsheimen ohne persönliche Begleitung und ohne Schutz.

Besondere Bedürfnisse

Die beiden Kantonsrätinnen verlangten von der Regierung, sie solle eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur ausarbeiten, die den besonderen Bedürfnissen der Betroffenen entspreche und den gesetzlichen Grundlagen Rechnung trage. Unter anderem sollten die Kinder und Jugendlichen lückenlos betreut werden. Das bestehende Konzept müsse durch eine unabhängige Instanz überprüft werden.

Der Regierungsrat lehnte den Antrag ab. Nehme man die Empfehlungen der Sozialdirektoren-Konferenz zu den unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen zum Massstab, könne die Situation im Thurgau "generell als positiv beurteilt werden". Der Kanton erfülle die Kriterien für die adäquate Unterbringung und Betreuung dieser besonders sensiblen Gruppe in allen wesentlichen Punkten.

Gesetzeskonforme Unterbringung

Regierungsrat Jakob Stark (SVP) erinnerte daran, dass im Thurgau die Peregrina-Stiftung für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sei. Sie habe die Betreuung unabhängig von der Kritik bereits verändert. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, es sei nicht gesetzeskonform, wie der Kanton die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden unterbringe.

Nach einer längeren Debatte lehnte es die Mehrheit des Grossen Rats mit 82 gegen 29 Stimmen ab, dem Regierungsrat den Auftrag für Verbesserungen zu erteilen.