Prämienverbilligung Höhere Prämienverbilligung: SP-Grüne verweisen auf Kompromiss

Thema in der kommenden Junisession des St. Galler Kantonsrats wird die Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung sein. Für die SP-Grüne-Fraktion reicht die geplante Aufstockung nicht aus, um das im Steuerkompromiss festgelegte Ziel zu erreichen.

Die SP-Grüne-Fraktion verweist in ihrer Mitteilung vom Mittwoch auf den «breit abgestützten und historischen Steuerkompromiss», mit dem im Kanton St. Gallen die Steuer- und AHV-Vorlage des Bundes umgesetzt werden soll.

Bestandteil davon seien bei den Krankenkassenprämien Entlastungen für Geringverdienende um 5,5 Mio. Franken. Darauf habe man sich geeinigt. Dafür sollten die Mittel für die Prämienverbilligung um 12 Mio. Franken aufgestockt werden.

Berechnungen der Regierung hätten nun aber gezeigt, dass 8,2 der 12 Mio. Franken bereits für die ebenfalls vorgesehene Entlastung bei den Kinderprämien verbraucht würden. Unter dem Strich blieben damit nur noch 3,8 Mio. Franken übrig, rechnet die Fraktion vor.

SP-Grüne fordern deshalb eine Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung um 13,7 Mio. Franken, sonst werde der Kompromiss «nicht korrekt» umgesetzt. Dies wäre zum Nachteil der St. Galler Bevölkerung und sei «inakzeptabel», heisst es.