Kantonsfinanzen Innerrhoder Parlament beschliesst Fünf-Millionen-Defizit

Das Innerrhoder Parlament hat am Montag das Budget 2023 mit einem Defizit von fünf Millionen Franken genehmigt. Eine Steuersenkung war kein Thema.

Trotz der positiven Entwicklung der Steuererträge (+2 Prozent) wird von der Standeskommission (Regierung) für das kommende Jahr ein um 8,5 Millionen Franken schlechteres Resultat als im Vorjahr erwartet.

Während auf der Aufwandseite deutliche Steigerungen etwa bei den Personalkosten oder bei den ausserkantonalen Hospitalisationen angenommen werden, fällt eine einträgliche Einnahmequelle gänzlich weg. Als Geberkanton zahlt Appenzell Innerrhoden 2023 erstmals in den Ressourcenausgleich des Nationalen Finanzausgleichs ein.

Von vielen Kantonen wird für das kommende Jahr keine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet. Die Innerrhoder Standeskommission ist optimistisch und budgetiert 5 Millionen Franken an SNB-Geldern.

«Das Budget lässt keine Freudensprünge zu. Wir können es verantworten, weil wir ein Polster haben», sagte Säckelmeister Ruedi Eberle am Montag im Rat. Die Rechnung sehe jeweils besser aus als das Budget. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse davon ausgegangen werden, dass Innerrhoden keine SNB-Ausschüttung erhalte. «Wir wollen uns aber nicht den Vorwurf machen lassen, dass wir übervorsichtig sind», sagte Eberle.

Aufwand in der Verwaltung wächst

Die hohen Personalkosten seien auf Stellenaufstockungen zurückzuführen, und anderseits seien es Lohnmassnahmen – auch strukturelle. Im Lohnvergleich mit anderen Kantonen hinke Appenzell Innerrhoden hinten nach. Man spüre den Fachkräftemangel.

Es sei eine Tendenz, dass der Aufwand in der Verwaltung Jahr für Jahr grösser werde, sagte Landammann Roland Dähler. Auch die Einnahmenseite sei deutlich gewachsen. Mit einer Staatsquote von 20 Prozent befinde sich der Kanton auf der sicheren Seite.

Ein Antrag, das Budget 2023 zurückzuweisen und den Personalaufwand maximal um 2,5 Prozent anzuheben, wurde deutlich verworfen.