Grosser Rat AI Innerrhoder Parlament bewilligt Budget 2020 mit Defizit

Der Kanton Appenzell Innerrhoden budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von rund zwei Millionen Franken. Der Grosse Rat bewilligte am Montag den Voranschlag 2020 einstimmig. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 96 Prozent.

Das Budget sieht in der konsolidierten Erfolgsrechnung (inklusive Spezialfinanzierungen) einen Fehlbetrag von 2,035 Millionen Franken vor. Damit ist das voraussichtliche Defizit um 600'000 Franken höher als im Budget 2019.

Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets sei nicht erreicht worden, sagte Säckelmeister (Finanzdirektor) Ruedi Eberle am Montag im Rat. Eine schwarze Null wäre aber nur mit schmerzhaften Einbussen zu erreichen gewesen.

Innerrhoden erhält rund 1,6 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich (NFA). Zudem belasten eine Einlage in die kantonale Pensionskasse von 950'000 Franken und die gestiegenen Beiträge zur Krankenkassen-Prämienverbilligung das Budget. Mehrkosten verursachen auch das Spital und die Langzeitpflege.

Entlastend wirken höhere Steuereinnahmen und eine erwartete zusätzliche Ausschüttung der Nationalbank (SNB). Diese Mehreinnahmen vermögen allerdings die höheren Ausgaben nicht vollständig auszugleichen, wie die Standeskommission (Regierung) in der Vorlage schreibt.

Für das Personal sieht das Budget einen Teuerungsausgleich von 0,6 Prozent vor. Weitere 0,4 Prozent sind für individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt.

Höhere Investitionen

Die Investitionen sind deutlich höher als im laufenden Jahr. In der Investitionsrechnung fallen neben dem Strassenbau zwei grosse Projekte ins Gewicht – das Hallenbad und das Ambulante Versorgungszentrum AVZ+.

Die Investitionen betragen voraussichtlich 20,3 Millionen Franken, das sind 4,7 Millionen mehr als im Budget 2019. Der Fehlbetrag steigt auf 14,5 Millionen Franken.