Entlastung für die Bürger Kanton Schaffhausen senkt erneut die Steuern

Im Kanton Schaffhausen sinken im kommenden Jahr die Steuern für natürliche Personen. Der Kantonsrat hat am Montag den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte auf 91 Prozent der einfachen Staatssteuer reduziert und das Budget 2023 mit 41 zu 11 Stimmen verabschiedet. Erwartet wird ein Defizit in Höhe von 10,9 Millionen Franken.

Der Kantonsrat folgte mit der Steuersenkung dem Antrag der vorberatenden Kommission. Zusätzlich gilt noch eine befristete Steuerfusssenkung wegen der Coronapandemie um weitere 2 Prozent, so dass dieser dann im kommenden Jahr effektiv bei 89 Prozent liegt. Im vergangenen Jahr gab es bereits eine Senkung um 8 Prozentpunkte. Der Steuerfuss für juristische Personen bleibt effektiv bei 97 Prozent.

SVP fordert stärkere Senkung, SP gar keine

Der Regierungsrat hatte ein Senkung um 2 Prozent beantragt. Dies sei verkraftbar, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP), man solle jetzt nicht übermütig werden. Ihre Partei war da anderer Meinung und beantragte eine Senkung um 5 Prozent. Dies könne man sich leisten und man habe den Leuten lange genug das Geld aus der Tasche gezogen, sagte Daniel Preisig (SVP).

Die SP plädierte dafür, den Steuerfuss überhaupt nicht zu senken. Es sei nicht angezeigt, das Eigenkapital zu strapazieren, sagte Matthias Freivogel (SP), auch mit Blick auf die Auflösung einer finanzpolitischen Reserve ohne die das Defizit mehr als 40 Millionen Franken betragen würde. Man solle den Blick darauf richten, was in nächster Zeit auf uns zukomme.

Mehr Geld fürs Staatspersonal

Wie von der Regierung beantragt, hiess das Parlament eine Erhöhung der Lohnsumme für das Staatspersonal von 3,75 Prozent gut. 1,75 Prozent sind für Lohnentwicklungsmassnahmen gedacht, davon sind 0,5 Prozent Mutationsgewinne. 2 Prozent werden als Teuerungsausgleich gewährt.

Bei den Löhnen vom Staatspersonal wollte die SVP-/EDU-Fraktion den Rotstift ansetzen und beantragte eine Erhöhung um lediglich 3 Prozent. Patrick Portmann (SP) verlangte eine Erhöhung um 4 Prozent.

Nach den Änderungen des Parlaments weist das Budget ein Minus von 10,9 Millionen Franken aus. Eine finanzpolitische Reserve in Höhe von 30 Millionen Franken wird aufgelöst, sonst wäre das Defizit im Budget um diesen Betrag höher. Die Vorlage des Regierungsrats ging ursprünglich mit Nachträgen im Oktoberbrief von einem Minus von 12,7 Millionen Franken aus.

Es sind Nettoinvestitionen in Höhe von rund 49,7 Millionen Franken geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei -98,8 Prozent.

kl, sda