Ostschweiz Kanton Schaffhausen will Strassenverkehrssteuer anpassen

Der Kanton Schaffhausen überarbeitet sein fast 60 Jahre altes Gesetz über die Strassenverkehrssteuern. Damit soll auch die Besteuerung von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor gesetzlich geregelt werden. Der Steuerertrag soll auf dem heutigen Niveau bleiben. Im Kantonsrat hat sich die SVP am Montag gegen die Vorlage gestellt.

Mit der Gesetzesrevision wird eine Motion umgesetzt, die eine CO2-abhängige Berechnung der Strassenverkehrssteuern verlangt. Gelten soll diese für Personenwagen und leichte Motorwagen.

Die Regierung hatte vorgeschlagen, dass die Fahrzeugsteuer in Zukunft nach Gewicht und Hubraum berechnet werden soll. Die vorberatende Kommission hatte noch die Leistung als dritte Bemessungsgrundlage ergänzt.

Der Leergewichtsanteil ist unabhängig von der Antriebstechnologie und wird bei allen Fahrzeugen angewendet. Es soll damit der «Strassenabnutzung» Rechnung tragen. Auch die Fahrzeugleistung, also Kilowatt oder PS, gelten unabhängig von der Antriebsart. Der Hubraumanteil wird nur fällig, wenn ein Verbrennungsmotor vorhanden ist. Es soll ein Mindeststeuerbetrag von 100 Franken gelten.

Kritik an komplizierter Berechnung

Die Basissteuersumme wird auf dem heutigen Stand von 14,5 Millionen Franken festgelegt. Die Steuer muss jährlich für jedes Fahrzeug neu berechnet werden. In die Berechnung fliesst der Fahrzeugbestand ein, aber auch der jeweilige Anteil von Fahrzeugen mit und ohne Verbrennungsmotor.

Severin Brüngger (FDP) forderte die Regierung auf, eine einfachere Berechnung zu erarbeiten und es sollte eine Variantenabstimmung geben. Sein Rückweisungsantrag fand jedoch keine Mehrheit wie auch Rückweisungsanträge von Seiten der SVP und der EDU.

In der Detailberatung wurden jedoch diverse Anträge gestellt, die mehr als zwölf Stimmen erhielten. Diese werden jetzt vor der zweiten Lesung noch einmal in der Kommission beraten.

Dabei geht es unter anderem darum, dass die Steuer für die Fahrzeughalter voraussehbar sein soll und dass E-Autos gleich viel kosten sollten wie Verbrenner, wie dies Erwin Sutter (EDU) forderte.

Matthias Freivogel (SP) verlangte, dass es auf der Webseite des Strassenverkehrsamts eine einfache Anleitung geben soll. Dies hatte Regierungsrat Martin Kessler (FDP) bereits zugesagt.