Strassenprojekte Kanton soll Autobahnausbau in St. Gallen vorantreiben

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats verlangt beim 18. Strassenbauprogramm einen Verzicht auf Tempo-30-Zonen. Weiter soll die Engpassbeseitigung der St. Galler Stadtautobahn beim Güterbahnhof vorangetrieben werden. Gefordert wird eine neue Finanzierung des Strassenbaus.

Keystone-SDA, ka, sda

06.09.2023, 10:36

SDA

Die vorberatende Kommission hat unter dem Vorsitz von Walter Gartmann (SVP) das Strassenbauprogramm für die Jahre bis 2028 beraten, über das in der kommenden Septembersession entschieden wird. Gerechnet wird mit Ausgaben von 552 Millionen Franken. Davon trägt der Kanton 400 Millionen Franken.

Geplant sind die Engpassbeseitigung der St. Galler Stadtautobahn, der Autobahnanschluss Wil-West mit der Netzergänzung Nord oder der A1-Anschluss Witen mit dem Zubringer Rorschach. In der Vorlage geht es auch um Vorhaben für den Fuss- und Veloverkehr oder um den öffentlichen Verkehr.

Wegen der vielen Projekte verlangt die Kommission ein neues Finanzierungsmodell für den Strassenfonds. Mindestens der Unterhalt und die Mitfinanzierung von Grossprojekten sowie ein Fondsbestand von 150 Millionen Franken solle sichergestellt werden, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch.

Kein Tempo 30

Die Kommission beantragt Ergänzungen zur Vorlage. Sie reagiert damit auch auf einen Entscheid des St. Galler Stadtparlaments, das vor zwei Wochen die Engpassbeseitigung beim Güterbahnhof aus dem kommunalen Richtplan gestrichen hat. Weiter wurde vor knapp einem Jahr ein Konzept für den Ausbau von Tempo-30-Zonen in der Stadt St. Gallen vorgelegt.

Die Kommission fordert die Regierung auf, die Engpassbeseitigung mit dem Tunnel Liebegg «mit hoher Dringlichkeit» zu bearbeiten. Auf Tempo-30-Zonen solle verzichtet werden. Der Lärm müsse durch «raumplanerische Massnahmen» bekämpft werden. Weiter dürfe die Gestaltung des Strassenraums den Verkehr nicht einschränken und Bushaltestellen sollten künftig als Busbuchten realisiert werden.

Beim Bahnverkehr wird unter anderem ein Halbstundentakt für die Fernverkehrszüge zwischen St. Gallen und Sargans verlangt. Der Ausbau St. Gallens als «Vollknoten» soll beschleunigt werden.