Kantonsrat SG Kanton St. Gallen soll in der Ukraine nicht mithelfen dürfen

Der Kanton St. Gallen soll in der Ukraine keine finanzielle Hilfe vor Ort leisten dürfen. Die Mehrheit der Finanzkommission will ein entsprechendes Gesetz stoppen. Für die Hilfe im Ausland sei der Bund zuständig, lautet das Argument.

Keystone-SDA, ka, sda

24.08.2022, 11:11

24.08.2022, 14:28

SDA

In der Aprilsession hatten die Grünen die St. Galler Regierung in einem dringlichen Vorstoss dafür kritisiert, dass für Kriegsvertriebene aus der Ukraine bloss 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen wurde. Das Geld ging damals an die Caritas und wurde für Hilfsgütertransporte eingesetzt.

Die Regierung entgegnete in ihrer damals noch in der Session veröffentlichten Stellungnahme, dass für die Ausrichtung weiterer finanzieller Unterstützungsbeiträge eine Vorlage an den Kantonsrat nötig sei.

Im Juli legte die Regierung dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, der in der kommenden Septembersession beraten wird. Die Erhöhung des kantonalen Engagements stehe im Einklang mit der grossen Solidarität der St. Galler Bevölkerung, schrieb sie dazu. Der Kanton wolle sich «angemessen und solidarisch an den humanitären Hilfeleistungen des Bundes und der anderen Kantone beteiligen».

Das Gesetz sieht vor, für einen wirksamen und schnellen Einsatz der Gelder vor Ort grössere Beiträge an professionelle und anerkannte Hilfswerke mit Sitz in der Schweiz auszurichten. Damit könnten von 2022 bis 2025 pro Jahr jeweils zwei Millionen Franken im Budget eingestellt werden. Insgesamt wären maximal acht Millionen Franken als Hilfen möglich.

Hilfe nicht angemessen

Dieses Gesetz lehnt die Finanzkommission ab. Die Mehrheit sei der Ansicht, dass der Bund für die Unterstützung im Ausland zuständig sei, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Der Fokus des Kantons und insbesondere der Gemeinden müsse im Inland liegen. Die Finanzkommission erachtet es «als nicht angemessen», dass der Kanton Mittel für die Hilfe vor Ort spricht und empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Der Entscheid sei mit 11 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gefallen, erklärte Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. In der 15-köpfigen Finanzkommission hat die SVP als grösste Fraktion fünf Sitze, die Mitte vier, die FDP drei, die SP zwei Sitze sowie die Grünen einen Sitz.

Kritik von SP und Grünen

Kritik gibt es von der SP. Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats sei «ein Ort der sozialen Kälte», heisst es im Communiqué vom Mittwochvormittag. Dies habe sie mit der Ablehnung der Hilfe vor Ort in der Ukraine einmal mehr unter Beweis gestellt.

Die Bürgerlichen hätten jedes Jahr die Möglichkeit, die Beträge in der Budgetberatung zu kürzen, erklärte die SP. Die Ablehnung der Vorlage durch die Mehrheit von FDP, Mitte und SVP wirke vor diesem Hintergrund «gar noch kleinlicher».

Zu Wort meldete sich am Mittwoch auch die Fraktion der Grünen, die den Entscheid der Kommission «scharf kritisiert», wie es in der Mitteilung heisst. Er sei «verantwortungslos und kurzsichtig». Die vorgebrachten Gründe könnten auch von anderen Kantonen geltend gemacht werden, hinderten diese aber nicht an einem stärkeren Engagement, stellten die Grünen fest.