Standortpolitik Kanton St. Gallen: Weniger Steuern – mehr Arbeitsplätze

Die St. Galler Regierung will mit verschiedenen Vorschlägen die Ressourcenkraft des Kantons erhöhen. Die vorberatende Kommission verlangt nun Steueranpassungen für den Mittelstand, mehr Anstrengungen zur Ansiedlung von Unternehmen sowie zusätzliche Mittel für die Kinderdrittbetreuung.

Keystone-SDA, ka, sda

12.01.2022, 13:05

SDA

Die Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons ist eines der zentralen Themen in der kommenden Februarsession. Grundlage für die Beratung ist ein 68-seitiger Bericht der Regierung mit einer Auslegeordnung sowie mit Vorschlägen für Verbesserungen.

Aufgeführt werden vier konkrete Massnahmen: Für den Innovationspark Ost sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um «attraktive und zukunftsweisende Unternehmen» zu gewinnen. Weiter sollen die Tagesstrukturen auf der Volksschulstufe ausgebaut werden. Die Regierung will auch eine aktivere Bodenpolitik für die Ansiedlung von Unternehmen.

Die vierte Massnahme betrifft die Vermögenssteuern, die «mittel- bis langfristig» gesenkt werden sollen. Zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle sieht die Regierung die Einführung einer kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer vor.

Aufträge der Kommission

Die vorberatende Kommission hat den Bericht beraten und stellt nun verschiedene Forderungen. Sie habe sich von einem externen Experten eine Einschätzung über die Ressourcenkraft St. Gallens im interkantonalen Vergleich geben lassen, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch. Beigezogen wurde das Beratungsunternehmen Fahrländer Partner AG mit Sitz in Zürich.

Den Mitgliedern der Kommission sei dabei vor Augen geführt worden, dass es einen ganzen Strauss von Massnahmen brauche, sagte Kommissionspräsident Christoph Gull (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Durch alle Parteien unbestritten sei, dass der Kanton selbstbewusster auftreten müsse.

Zu den Forderungen gehört eine Überarbeitung des Steuergesetzes «mit Massnahmen bei der Besteuerung mittlerer Einkommen». Damit solle «die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen» verbessert werden. Es sei für die Steuersenkungen kein Ziel vorgegeben worden, so Gull. Die von der Regierung vorgeschlagene Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt die Kommission ab.

Weiter soll ein Förderprogramm für Start-ups und Spin-offs lanciert werden. Dafür brauche es eine Gesetzesvorlage, die Mittel dafür seien nicht quantifiziert worden, erklärte der Kommissionspräsident.

Die Kantonsbeiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sollen von heute fünf auf neu zehn Millionen Franken erhöht werden. Die Gemeinden könnten die zusätzlichen Gelder zur Senkung der Betreuungskosten für die Eltern, zur Ausweitung des Angebots oder zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels einsetzen.

Mehr Bauland bereitstellen

Weiter verlangt die Kommission eine «Baulandmobilisierung im Kanton St. Gallen». Es sollen geeignete Areale für «wertschöpfungsstarke Unternehmen» erschlossen werden. Neben dem Entwicklungsprojekt Wil West gebe es im Kanton keine vergleichbaren Flächen, die für Ansiedlungen zur Verfügung stünden, so Gull. Das Ziel seien zusätzliche Arbeitsplätze, um die Abwanderung von jungen und gutausgebildeten Personen zu verringern.

Im Bericht der Regierung wird bei diesem Thema auf die Nettowanderungsrate der Abgängerinnen und Abgänger von Universitäten verwiesen. Sie lag im Kanton St. Gallen zuletzt bei minus 27 Prozent. Die Kommission will nun der Regierung den Auftrag erteilen, diesen Brain-Drain «unter Einbezug von geeigneten Fachpersonen» zu analysieren und Massnahmen vorzuschlagen.