Kantonsrat SG Kantonsrat bewilligt das Regulierungscontrolling

Die St. Galler Regierung hat im Rahmen des Regulierungscontrollings Aufgaben, Beschlüsse oder Angebote überprüft. Nicht mehr benötigt werden etwa eine Kantonshilfskasse für Elementarereignisse oder das Konkordat über private Sicherheitsfirmen.

Der Kantonsrat stellt der Regierung jeweils ein Prüfprogramm für das nächste Regulierungscontrolling zu. Das Ergebnis wird dann dem Parlament samt den dazugehörenden Anträgen vorgelegt.

Untersucht wurde eine Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Schäden bei Elementarereignissen. Eine Weiterführung sei nicht zwingend gegeben, stellte die Regierung fest. Es gebe nämlich bereits einen gesamtschweizerischen Fonds der Stiftung Fondssuisse. Dieser leiste zudem höhere Beiträge als die Einrichtung des Kantons.

Bei der unentgeltlichen Rechtspflege für Verfahren von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb will die Regierung die Zuständigkeit ändern. Statt wie bisher das Sicherheits- und Justizdepartement soll darüber neu die regionale Kesb entscheiden. Dafür braucht es allerdings eine Gesetzesänderung.

Diese Änderung stiess im Rat auf Kritik, etwa aus den Reihen der Grünen. Es brauche weiterhin eine kantonale Lösung.

Wirkungsloses Konkordat

Gar nie gestartet ist ein Konkordat, mit dem private Sicherheitsfirmen nach einheitlichen Regeln reguliert werden sollten. Dem Konkordat gehören neben St. Gallen noch Appenzell Ausserrhoden, Solothurn und Thurgau an. Es müssten aber mindestens fünf Kantone sein, damit die Regelungen in Kraft gesetzt werden können. Die Regierung will nun den damaligen Beschluss formell aufheben.

Es sei nicht möglich gewesen, über das Konkordat eine minimale Regulierung der Sicherheitsfirmen durchzusetzen, sagte Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements (SP) im Rat. So hätten die Kantone Bern und Zürich auf einen Beitritt verzichtet. Das Problem seien vor allem die kleineren Firmen, sagte der Regierungsrat. Dort gebe es Mängel bei der Aus- und Weiterbildung des Personals.

ka, sda