Kantonsrat SG Kantonsrat bewilligt Kredit für den Ersatz von fossilen Heizungen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag einen Sonderkredit in der Höhe von zehn Millionen Franken bewilligt. Mit dem Geld soll in den kommenden vier Jahren der Ersatz von fossilen Heizungen gefördert werden. Damit wird eine Massnahme aus der Klimadebatte umgesetzt.

Jedes Jahr werden im Kanton St. Gallen zwischen 4000 bis 5000 fossile Heizungen ersetzt. Es gebe zwei Gründe, wieso Hauseigentümer fossile Heizungen «sehr oft 1:1 ersetzen», führte die St. Galler Regierung in ihrer Botschaft zum Sonderkredit aus. Einerseits fehle es an Informationen über Alternativen. Weiter würden die einmaligen Investitionskosten gegenüber den wiederkehrenden Betriebskosten stärker gewichtet.

Mit den Sonderkredit will die Regierung die Mehrinvestitionen der Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften mit einem finanziellen Beitrag vermindern. Insgesamt stehen 30 Millionen Franken zur Verfügung, weil der Bund einen Globalbeitrag von 20 Millionen Franken beisteuern wird.

Ziel ist es, im Kanton St. Gallen zwischen 2020 und 2023 rund 6000 erneuerbare Heizsysteme installieren zu können. Gerechnet wird mit einem durchschnittlichen Förderbeitrag von 5000 Franken.

Widerstand aus der SVP

Geld ausgeben sei immer leicht, kritisierte am Montagnachmittag SVP-Kantonsrat Walter Gartmann. Der Sonderkredit sei der falsche Weg. Es handle sich dabei «um ein sozialistisches System». Die Mehrheit der SVP-Fraktion spreche sich gegen den Kredit aus.

Der SP-Sprecher erinnerte die SVP daran, dass der Antrag für den Sonderkredit im Juni bei der Klimadebatte mit 97 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt worden sei. Rednerinnen und Redner aus den Fraktionen von FDP und CVP-GLP – aber auch einzelne Votanten der SVP – unterstützten die Vorlage.

Schliesslich trat der Kantonsrat auf die Vorlage mit dem Sonderkredit von zehn Millionen Franken in erster Lesung mit 89 gegen 19 Stimmen ein.