Kantonsrat SG Kantonsrat fordert eine schnellere Behandlung von Bauverfahren

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwochvormittag ein Postulat überwiesen, in dem eine Beschleunigung der Verfahren im Planungs- und Baugesetz verlangt wird.

Mit dem neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) sollten im Kanton St. Gallen Bauverfahren vereinfacht werden. Dies sei aber nicht der Fall, lautete die Kritik der CVP-GLP-Fraktion. Mit einem Vorstoss verlangte die Fraktion von der Regierung, sie solle in einem Bericht Verbesserungen aufzeigen.

Im Vorstoss gab es eine lange Liste von Kritikpunkten. Noch nie seien die Verfahren so aufwendig und langwierig, so wenig planbar und kostentreibend gewesen wie heute, heisst es etwa. Immer mehr Amtsstellen beurteilten die Gesuche isoliert aus ihrem eigenen Blickwinkel. Es fehle eine Gesamtbetrachtung sowie eine Gewichtung.

Bei Projekten inner- und ausserhalb der Bauzone werde immer wieder deutlich, dass der Rechtsdienst des Baudepartements und die Bewilligungsbehörden in Gemeinden und Kanton «nicht im Gleichschritt marschierten».

Die Fraktion stiess bei diesem Thema bei der Regierung auf offene Türen. Diese unterstützte das Postulat. Man sei sich des Problems der «zusehends aufwendigeren Baubewilligungsverfahren» bewusst. Eine mögliche Lösung wird bei einem E-Government-Projekt gesehen, nämlich einem digitalen Baubewilligungs- und Planungsgenehmigungsprozess über beide Staatsebenen hinweg. Der Auftrag dazu sei 2019 erteilt worden.

Für die SP-Grüne-Fraktion brauchte es deshalb keinen zusätzlichen Bericht. Das Problem sei bereits erkannt. Die Mehrheit des Kantonsrats war anderer Meinung: Das Postulat wurde mit 70 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.