Kantonsrat SG Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit von zwei Vorstössen ab

Am Dienstagmorgen hat der Kantonsrat die Dringlichkeit von zwei Vorstössen abgelehnt. Darin ging es um die Kommunikation des Verwaltungsrats der Spitalverbunde sowie um die Geldflüsse zwischen Bund, Kanton und Gemeinden unter dem neuen Asylrecht.

Die SP-Grüne-Fraktion kritisiert in ihrer Interpellation "Schutz der stationären Gesundheitsversorgung in den Regionen" den Verwaltungsrat der Spitalverbunde: Im Zentrum jeder Verlautbarung des Gremiums stehe das eigene Schliessungskonzept. Dazu gebe es Informationsveranstaltungen in Spitälern mit der gleichen Stossrichtung. Damit werde eine Abwärtsspirale in Bewegung gesetzt.

Die Fraktion will nun von der Regierung unter anderem wissen, wie sich "das andauernde Pressing" des Verwaltungsrat auf die Personalsituation und die Qualität des Angebots auswirke.

Die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP lehnten die Dringlichkeit des Vorstosses aber ab.

Höhere Integrationspauschale

Die CVP-GLP-Fraktion verlangt in einem Vorstoss einen Bericht über die Umsetzung der Integrationsagenda. Die Regierung solle aufzeigen, wie die Aufgabenverteilung von Kanton und Gemeinden verbessert und wie die Finanzierungsflüsse ausgestaltet werden könnten.

Hintergrund des Vorstosses ist die Neustrukturierung des Asylwesens beim Bund, das zu beschleunigten Verfahren führen wird. Einer der zentralen Punkte der Neuerung ist die Verdreifachung der Integrationspauschale von bisher 6000 Franken auf neu 18'000 Franken pro Person. Damit sollen ab Mai 2019 die Integrationsanstrengungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht verstärkt werden.

Die Ratsmehrheit lehnte die Dringlichkeit ab, die Regierung will aber bis zur Februarsession einen Bericht liefern.

SDA