Kantonsrat SGKantonsrat passt Härtefallregelungen nochmals an
ka, sda
17.2.2021 - 15:43
Nach der Beratung der kantonalen Härtefall-Regelungen am Dienstag hat die zuständige Kommission am Abend nochmals getagt und einen Antrag ausgearbeitet: Nun wird es für die Härtefall-Betriebe nicht-rückzahlbare Beiträge für ungedeckte Fixkosten geben.
Die SVP hatte bereits am Dienstag den Antrag gestellt, einen Teil der Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu beraten. Es gebe zu viele Unklarheiten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Am Abend versuchte dann aber die vorberatenden Kommission die strittigen Punkte für die zweite Lesung noch zu klären.
Ein Thema war die Unterstützung für die Seilbahnen, bei der sich die Gemeinden beteiligen müssten, falls A-fonds-perdu-Beiträge ausgeschüttet werden sollen.
Weiter ging es um die praktische Umsetzung der Hilfen. Im Rat wurde bemängelt, der Anteil der Solidarbürgschaften sei im Vergleich zu den nicht-rückzahlbaren Beiträgen zu hoch. Dies sei nicht im Sinne des Gesetzes. Konkret waren bisher im Kanton St. Gallen 10,4 Millionen Franken an A-fonds-perdu-Beiträgen und 6,3 Millionen Franken an Solidarbürgschaften für Darlehen gewährt worden.
Kommission findet Lösungen
Am Mittwoch präsentierte die vorberatende Kommission als Resultat ihrer abendlichen Sitzung einen Antrag, der die Umsetzung neu regelt: Danach sollen Betriebe, die die Anforderungen als Härtefälle erfüllen, «für ungedeckte Fixkosten nicht rückzahlbare Beiträge» erhalten.
Der Präsident der vorberatenden Kommission erklärte dazu, bisher hätten Unternehmen, die noch über Reserven verfügten, keine A-fonds-perdu-Beiträge erhalten, sondern Solidarbürgschaften. Ziel des Gesetzes sei es aber, dass die ungedeckten Fixkosten bezahlt würden.
Im Rat zeigten sich alle Fraktionen mit dem Kommissionsantrag einverstanden. Es gab keine Gegenstimmen. Alle bereits behandelten Gesuche würden nun nochmals überprüft und angepasst, versicherte Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP).
In einem zusätzlichen Auftrag der Kommission ging es um die Bergbahnen. Die Regierung solle prüfen, ob für die ungedeckten Fixkosten, die den Seilbahnunternehmen wegen der behördlich verfügten Schliessungen entstanden seien, «nicht-rückzahlbare Beiträge ohne Gemeindebeteiligung» gewährt werden können. Auch dieser Antrag war unbestritten.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover